Zahlungen über Google akzeptieren – Nutzungsbedingungen – Verkäufer

31. Juli 2015

Diese Nutzungsbedingungen für Verkäufer ("Vereinbarung") sind ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Google Payment Ltd., einer in England eingetragenen Gesellschaft mit der Handelsregisternummer 05903713 und Sitz in 5 New Street Square, London EC4A 3TW, Vereinigtes Königreich ("GPL") und Ihnen ("Verkäufer"). Sie können sich über die Hilfe unter https://support.google.com/payments/?hl=lu#topic=6209953 per E-Mail an GPL wenden. GPL ist bei der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen als E-Geld-Institut mit der Nummer 900008 zugelassen und unterliegt den entsprechenden Vorschriften. GPL ist eine Tochtergesellschaft von Google International LLC ("Google"). Bevor Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und mit der Anmeldung fortfahren, sollten Sie die gesamte Vereinbarung aufmerksam durchlesen.

Drucken Sie die Vereinbarung für Ihre Unterlagen aus oder speichern Sie eine Kopie.

Indem Sie auf "Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu" und auf "Anmeldung abschließen" klicken, erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung einverstanden.

Die Vereinbarung wird mit der Annahme durch den Verkäufer wirksam ("Vertragsbeginn").

1. DEFINITIONEN

Für die in dieser Vereinbarung vorkommenden Begriffe gelten die folgenden Definitionen:

"Konto" bezeichnet Ihr E-Geld-Konto, das GPL für Sie als Verkäufer führt.

"API-Referenzhandbuch" bezeichnet das von GPL oder verbundenen Unternehmen veröffentlichte Referenzhandbuch zur Programmierschnittstelle (Application Programming Interface – API) in der jeweils aktuellen Fassung. Das aktuelle API-Referenzhandbuch finden Sie unter https://developers.google.com/terms.

"API-Entwicklerhandbuch" ist das von GPL oder verbundenen Unternehmen veröffentlichte Handbuch zur Programmierschnittstelle in der jeweils aktuellen Fassung. Das aktuelle API-Entwicklerhandbuch finden Sie unter https://developers.google.com/android-pay/?csw=1.

"Betafunktionen" bezeichnet die Eigenschaften des Dienstes, die GPL in der technischen Dokumentation gegebenenfalls als "Beta" oder als nicht unterstützt kennzeichnet. Die technische Dokumentation enthält das API-Referenzhandbuch und das API-Entwicklerhandbuch für die Version, in der der Verkäufer den Dienst implementiert hat.

"Markenkennzeichen" steht für Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und andere unterscheidungsfähige Kennzeichen der Vertragsparteien, deren Rechtsinhaber (oder Lizenznehmer) die jeweilige Vertragspartei zum aktuellen Zeitpunkt ist.

"Werktag" bezeichnet einen Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag im Vereinigten Königreich handelt.

"Käufer" bezeichnet einen Kunden, der den Dienst nutzt, um für den Kauf von Produkten Zahlungsvorgänge durchzuführen.

"Mobilfunkanbieter" bezieht sich auf einen von GPL zugelassenen Betreiber eines Mobilfunknetzes, der Käufern ein Anbieter-Abrechnungskonto anbietet.

"Abrechnung über den Mobilfunkanbieter" bezeichnet den Prozess, bei dem GPL im Namen des Verkäufers einen Zahlungsvorgang an den Mobilfunkanbieter sendet, damit dieser Vorgang über das Anbieter-Abrechnungskonto abgewickelt wird.

"Anbieter-Abrechnungskonto" bezeichnet das Konto für die Abrechnung auf monatlicher oder anderer Basis, das von einem Mobilfunkanbieter bereitgestellt und von einem Käufer bei GPL als Zahlungsmittel registriert wird.

"Rückbuchungsrichtlinien" bezieht sich auf den gleichnamigen Abschnitt der Google Payments-Programmrichtlinien.

"Kunde" ist diejenige natürliche oder juristische Person, die sich im Rahmen des Dienstes als Käufer oder Verkäufer anmeldet.

"Streitfälle" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder anderen Konflikte zwischen Kunden oder Dritten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes auftreten, aber kein "Dienst-Streitfall" sind.

"Euro" bezeichnet das gesetzliche Zahlungsmittel in der Europäischen Währungsunion.

"Zahlungsmittel" ist ein Kreditkartenkonto, Debitkartenkonto, ein Anbieter-Abrechnungskonto oder ein anderes Zahlungsmittel, das von einem Kunden für die Nutzung des Dienstes registriert wird. GPL nutzt dieses Zahlungsmittel für die Ausgabe von E-Geld zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen und für sonstige Zwecke.

"Zahlungsvorgang" bezeichnet die Transaktion, bei der GPL (i) die Übertragung eines Kaufbetrags vom Zahlungsmittel eines Käufers an GPL initiiert, (ii) einen E-Geld-Betrag an den Käufer übermittelt, der dem Kaufbetrag entspricht, und (iii) den E-Geld-Betrag vom Käufer an den Verkäufer überträgt.

"Google" umfasst Google International, LLC, sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen.

"Google Payments-Programmrichtlinien" bezeichnet die von GPL in regelmäßigen Abständen veröffentlichten Richtlinien des Google Payment-Programms für Verkäufer mit Konten bei GPL und allgemeinen sowie luxemburgischen Zahlungsangaben. Die aktuellen Google Payments-Programmrichtlinien finden Sie unter https://support.google.com/payments/merchant/?p=programguidelines.

"GPL-Datenprotokolle" bezeichnet die Google-Datenprotokolle, die für den dem Verkäufer durch GPL oder im Namen von GPL gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellten Dienst gelten, sowie alle überarbeiteten Versionen dieser Protokolle, die dem Verkäufer von GPL oder dessen verbundenen Unternehmen jeweils bekannt gegeben werden.

"Google-Website" umfasst alle Websites, deren Inhaber Google oder ein mit Google verbundenes Unternehmen ist bzw. die von oder im Namen von Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen betrieben werden, einschließlich aller dazugehörigen Sub-Domains und Verzeichnisse, sowie alle Websites, die die entsprechenden bestehenden Websites ersetzen.

Die Bezeichnung "Gewerbliche Schutzrechte" umfasst alle Patentrechte, Urheberrechte, Rechte an Halbleitertopographien, Rechte an Software, Persönlichkeitsrechte, Marken und/oder Dienstleistungsmarken, Logos, Rechte an oder in Verbindung mit Datenbanken, Rechte an oder in Verbindung mit vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnissen, Rechte in Verbindung mit Domainnamen und alle sonstigen weltweit eingetragenen oder nicht eingetragenen Schutzrechte, einschließlich aller Rechte auf Rückübertragung und der Rechte in Bezug auf und aus Anmeldungen und schwebenden Registrierungen sowie das Recht, Schadenersatz für vergangene Verletzungshandlungen einzuklagen und zu erhalten.

"Anmeldedaten" bestehen aus dem Nutzernamen und dem Passwort, den bzw. das der Verkäufer von GPL für den Zugriff auf sein Konto erhält.

"Richtlinien für die Zahlungsgarantie" bezieht sich auf den gleichnamigen Abschnitt der Google Payments-Programmrichtlinien.

"Zahlungsauftrag" bezeichnet (i) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung eines vom Käufer autorisierten Zahlungsvorgangs, die gleichzeitig als Mitteilung an GPL über die Autorisierung des Käufers dient, den Kauf eines E-Geld-Betrags von GPL zu initiieren, der dem Kaufbetrag des Zahlungsvorgangs entspricht, beziehungsweise (ii) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung einer Rückerstattung.

"Produkt" umfasst digitale und physische Waren, Güter und Dienstleistungen, die ein Käufer über den Dienst von einem Verkäufer erwerben kann.

"Kaufbetrag" bezeichnet einen Betrag in Höhe des Produktpreises einschließlich aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, Gebühren, Versandkosten und Bearbeitungsgebühren.

"Einlösungskonto" ist das E-Geld-Konto, das von GPL für den Verkäufer verwaltet wird und auf das GPL im Rahmen von Zahlungsvorgängen E-Geld-Beträge von Käufern überweist.

"Einlösungstransaktion" bezeichnet den Vorgang, bei dem GPL E-Geld auf dem Einlösungskonto des Verkäufers einlöst und die Überweisung eines entsprechenden Betrags auf das Abrechnungskonto des Verkäufers veranlasst.

"Rückerstattung" bezeichnet die Transaktion, bei der GPL E-Geld vom Einlösungskonto des Verkäufers an einen Käufer überträgt und anschließend über die Erstattungsfunktion des Dienstes die Übertragung eines entsprechenden Ausgleichsbetrages auf das Zahlungsmittel des Käufers initiiert.

"Mindestreservesatz" bezeichnet den Geldbetrag der im Hinblick auf die Abwicklung von Zahlungen oder Rückerstattungen fälligen Zahlungen an den Verkäufer, den GPL vereinbarungsgemäß zurückbehalten darf.

"Verkäufer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst zum Verkauf von Produkten und zum Erhalt von Kaufbeträgen aus Zahlungsvorgängen nutzt.

"E-Mail-Adresse des Verkäufers" ist die vom Verkäufer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

"Website des Verkäufers" umfasst alle Seiten der Websites des Verkäufers, auf denen er Produkte anbietet, die über den Dienst bezahlt werden können.

"Dienst" bezeichnet den in dieser Vereinbarung beschriebenen, von GPL bereitgestellten E-Geld-Zahlungsdienst namens Google Payments, der die Abwicklung von (a) Zahlungen und Rückerstattungen im Namen des Verkäufers in Verbindung mit einem Kaufgeschäft zwischen Verkäufer und Käufer sowie (b) Einlösungstransaktionen einschließt.

"Dienst-Streitfälle" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Beschwerden, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder anderen Konflikte zwischen GPL und Kunden, die allein im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Vertrags- oder Gesetzesverletzung durch GPL und den damit verbundenen Fehlern bei der Erbringung des Dienstes entstehen.

"Servicegebühren" bezieht sich auf die von GPL gemäß Klausel 7.1 für den Dienst erhobenen Gebühren.

"Abrechnungskonto" ist das vom Verkäufer bestimmte, GPL schriftlich angezeigte und von GPL genehmigte Konto des Verkäufers, das bei einer Bank mit Sitz in Luxemburg für den Erhalt von Beträgen aus der Einlösung von E-Geld vom Einlösungskonto des Verkäufers geführt wird.

"Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen" sind alle wirtschaftlich mit GPL verbundenen Unternehmen weltweit.

"Jahr" ist der Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn sowie jeder darauffolgende Zeitraum von zwölf Monaten.

1.1 Die Überschriften in dieser Vereinbarung dienen lediglich der vereinfachten Bezugnahme und haben keinen Einfluss auf die Auslegung oder Deutung der Vereinbarung.

1.2 Verweise auf Gesetze oder gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen, Ergänzungen oder Novellierungen.

1.3 Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt, sind alle in der Vereinbarung genannten Geldbeträge in Euro angegeben.

2. EIGENSCHAFTEN UND BESCHREIBUNG DES DIENSTES

2.1 Beschreibung des Dienstes. Der Verkäufer erklärt sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden:

(a) Der Verkauf von Produkten durch den Verkäufer ist eine Transaktion zwischen Verkäufer und Käufer, also keine Transaktion mit GPL, Google oder einem verbundenen Unternehmen, es sei denn, GPL, Google oder ein verbundenes Unternehmen wird ausdrücklich als Verkäufer oder Käufer der Transaktion genannt.

(b) Weder GPL, Google noch ein verbundenes Unternehmen ist bei einem Zahlungsvorgang Käufer, Verkäufer oder Vertragspartei, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Produkteintrag auf einer Google-Website oder in den jeweiligen Nutzungsbedingungen angegeben.

(c) GPL ist nicht verantwortlich für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der beworbenen Produkte, den Wahrheitsgehalt oder die Fehlerfreiheit der Produktbeschreibungen, die Fähigkeit der Verkäufer zum Verkauf von Produkten oder die Fähigkeit der Käufer zum Erwerb von Produkten; GPL führt diesbezüglich keine Kontrollen durch.

(d) GPL ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Käufer den Erwerb eines Produkts abschließt oder für ein Produkt zahlt, dessen Erwerb er mit dem Verkäufer vereinbart hat; GPL führt diesbezüglich keine Kontrollen durch. Wenn ein Käufer einen Kauf mit einem Zahlungsmittel autorisiert, bearbeitet GPL nach dem Erhalt eines Zahlungsauftrags vom Verkäufer den Zahlungsvorgang im Namen des Verkäufers. Dazu kann GPL entweder (a) geeignete Netzwerke für die Zahlungsabwicklung nutzen, einschließlich Kreditkarten- oder Debitkarten-Netzwerken, oder (b) den Zahlungsvorgang an den Mobilfunkanbieter zwecks Zahlung und Einzug im Rahmen der Abrechnung über den Mobilfunkanbieter wie nachfolgend beschrieben weiterleiten.

2.2 Zulässiger Zahlungsauftrag. Der Verkäufer darf diesen Dienst nur zur Abwicklung eines Zahlungsauftrags für solche Produkte zu nutzen, die ein Käufer durch einen rechtmäßigen und gutgläubigen (bona fide) Kauf erworben hat. Ein Zahlungsauftrag darf erst dann zur Ausführung über den Dienst eingereicht werden, wenn der Verkäufer

(a) die bezogenen Waren versandt bzw. in anderer Weise an den Käufer geliefert hat oder

(b) die erworbene Dienstleistung erbracht hat oder

(c) das Kaufgeschäft in sonstiger Weise so wie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart erfüllt hat.

2.3 Unzulässige Transaktionen. GPL ist berechtigt, ohne vorherige Mitteilung an den Verkäufer allgemeine Praktiken und Beschränkungen in Bezug auf den Dienst einzuführen, zum Beispiel einen Höchstbetrag für einzelne oder zusammengefasste Transaktionen in Euro bzw. einer entsprechenden lokalen Währung oder eine Höchstanzahl von Zahlungsvorgängen oder Zahlungsaufträgen innerhalb eines oder mehrerer Zeiträume. Der Verkäufer ist nicht berechtigt,

(a) einen Zahlungsvorgang für sich durchzuführen oder auf andere Weise Geld zwischen Käufer und Verkäufer zu überweisen, wenn dies nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Produktes durch den Käufer steht,

(b) einen Barvorschuss an den Käufer zu leisten oder dem Käufer den Erwerb von bargeldähnlichen Werten, z. B. Traveller Cheques, Prepaid-Karten, Zahlungsanweisungen, zu ermöglichen, wobei die Nutzung des Dienstes, um dem Käufer den Erwerb von Geschenk- oder Guthabenkarten zu ermöglichen, sofern diese nach den entsprechenden GPL-Richtlinien auf der Google Payments-Website erfolgt, ausgenommen ist, oder

(c) Zahlungsvorgänge in Verbindung mit dem Verkauf oder Austausch illegaler oder verbotener Waren oder Dienstleistungen über den Dienst durchzuführen. Dazu gehören unter anderem die Produkte bzw. Produktkategorien, die in der jeweils aktuellen Fassung der hier verfügbaren Liste unzulässiger Produkte aufgeführt sind, sowie alle zugrunde liegenden illegalen Transaktionen. Ein Verstoß gegen eine geltende Richtlinie in Bezug auf diese Liste kann die Aussetzung oder dauerhafte Aufhebung der Zugangsberechtigung des Verkäufers zum Dienst zur Folge haben, unbeschadet weiterer Rechtsmittel, die GPL aus dieser Vereinbarung zustehen.

Der Verkäufer darf den Dienst nicht auf eine Weise nutzen, die gegen diese Grundsätze verstößt. Ein solcher Verstoß berechtigt GPL, den Dienst mit sofortiger Wirkung auszusetzen und/oder die Vereinbarung zu kündigen.

2.4 Nach vorheriger Mitteilung an GPL in der von GPL festgelegten Form ist der Verkäufer berechtigt, die Bearbeitung der Bestellung eines Produktes nach eigenem Ermessen zu verweigern; allerdings ist GPL in diesen Fällen nicht verpflichtet, damit zusammenhängende Zahlungsvorgänge zu ermöglichen.

2.5 Beschränkung der Nutzung des Dienstes

(a) Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller Richtlinien und Beschränkungen bezüglich der Nutzung des Dienstes für Verkäufer in der jeweils von GPL oder verbundenen Unternehmen veröffentlichten aktuellen Fassung. Diese Richtlinien umfassen folgende Komponenten:

(i) Google Payments-Programmrichtlinien

(ii) Technische Anforderungen und Implementierungsvoraussetzungen von Google und GPL unter https://support.google.com/payments/merchant/?p=IntegrationGuidelines oder auf einer anderen von GPL angegebenen Website

(iii) Richtlinien von GPL und Google für Markenkennzeichen und Dienstzeichen in Bezug auf den Dienst unter https://www.google.com/permissions oder auf einer anderen von GPL oder Google angegebenen Website

(iv) Richtlinien und Bestimmungen für Google-Websites, die auf Google-Websites veröffentlicht werden

(v) Anforderungen von GPL bezüglich der Datensicherheit und des Datenschutzes, die dem Verkäufer gegebenenfalls bekannt gegeben werden, einschließlich der Google Payments-Datenschutzhinweise unter https://payments.google.com/files/privacy.html

(vi) Alle gültigen Vorschriften und/oder Richtlinien der Kartengesellschaften oder -netzwerke, deren Karten für Zahlungen, Einlösungen oder Rückerstattungen verwendet werden

(vii) Anforderungen des Mobilfunkanbieters in Bezug auf die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter

(b) Die Zahlungsvorgänge des Verkäufers können durch die Nutzungsbedingungen der Richtlinien für die Zahlungsgarantie geschützt sein.

(c) GPL ist berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, wenn dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten am oder Updates für den Dienst durchzuführen.

(d) GPL ist berechtigt, bestimmte Funktionen zu begrenzen oder den Zugriff auf den Dienst bei Bedarf ganz oder teilweise zu beschränken.

(e) GPL ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer den Betrag eines Zahlungsvorgangs gutzuschreiben, wenn GPL diesbezüglich vom Zahlungsmittel des Käufers keine ausreichenden Geldmittel erhalten hat.

2.6 Unzulässiges Verhalten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt,

(a) die Nutzung des Dienstes durch einen Käufer zum Bezahlen eines Produkts an einen Mindest- oder Höchstbetrag zu knüpfen,

(b) vom Käufer zu verlangen, ihm Kontonummern von Kreditkarten, Debitkarten, Mobilfunkanbieter-Abrechnungskonten oder anderen Zahlungsmitteln mitzuteilen,

(c) den Zahlungsvorgang für im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Produktes anfallende Steuern als gesonderten Zahlungsvorgang abzuwickeln,

(d) über den Dienst einen Zahlungsvorgang einzureichen, der zuvor abgelehnt oder rückgebucht wurde,

(e) den Dienst für eine Begleichung von Schulden zu nutzen, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer hat, oder zur Begleichung der Summen nicht eingelöster/nicht gedeckter Schecks oder

(f) einen Negativsaldo auf dem Einlösungskonto des Verkäufers zu führen.

Falls der Verkäufer für die Nutzung des Dienstes einen Zuschlag zu einem Zahlungsvorgang verlangt, muss er den Käufer deutlich über einen solchen Zuschlag informieren. Der Verkäufer darf keine Zuschläge erheben, die laut geltenden Gesetzen unzulässig sind.

2.7 Für den Fall, dass ein Zahlungsvorgang aus irgendeinem Grund storniert wird, einschließlich Stornierungen infolge einer Rückbuchung, ist GPL berechtigt, nach eigenem Ermessen den Betrag dieses stornierten Zahlungsvorgangs durch Belastung des Einlösungskontos des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass GPL im Falle einer nicht ausreichenden Deckung auf dem Einlösungskonto des Verkäufers offene Forderungen ausgleicht, indem GPL bei einem nachfolgenden Zahlungsvorgang das Einlösungskonto entsprechend belastet oder den Ausgleich durch ein anderes gesetzlich zulässiges Vorgehen vornimmt.

2.8 Ausführungsfristen. GPL wickelt Zahlungen, Rückerstattungen und Einlösungen wie folgt ab:

(a) Bei Zahlungsvorgängen schreibt GPL nach Erhalt des Zahlungsauftrags vom Verkäufer dem Käufer spätestens dann einen E-Geld-Betrag gut, der dem Kaufbetrag entspricht, wenn GPL einen entsprechenden gültigen Betrag vom Zahlungsmittel des Käufers erhält. GPL überträgt den angewiesenen Betrag abzüglich gegebenenfalls anfallender Servicegebühren daraufhin umgehend auf das Einlösungskonto des Verkäufers.

(b) Bei Rückerstattungen überweist GPL nach Erhalt des Zahlungsauftrags vom Verkäufer einen E-Geld-Betrag, der dem zu erstattenden Kaufbetrag entspricht, vom Einlösungskonto des Verkäufers an den Käufer, sofern das Einlösungskonto des Verkäufers ausreichende Deckung aufweist. GPL führt eine Rückzahlung und Überweisung in Höhe des entsprechenden Betrags auf das Zahlungsmittel des Käufers durch, sobald GPL alle nötigen Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten zu seiner Zufriedenheit abgeschlossen hat.

(c) Bei Einlösungstransaktionen löst GPL – sofern das Einlösungskonto ausreichende Deckung aufweist – die auf dem Einlösungskonto des Verkäufers befindlichen Beträge ein und veranlasst die Überweisung der Beträge an dem Werktag, für den die Einlösungstransaktion gemäß Klausel 7.4 vereinbart wurde. Voraussetzung ist hierbei, dass GPL alle nötigen Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten zu seiner Zufriedenheit abgeschlossen hat.

(d) Wird ein Zahlungsauftrag oder ein Einlösungsauftrag an einem Tag empfangen oder für einen Tag geplant, der kein Werktag ist, gilt er im Rahmen dieser Klausel 2.8 als am nächstfolgenden Werktag eingegangen bzw. geplant.

(e) GPL ist nicht verantwortlich für und hat keine Kontrolle über den Zeitpunkt, an dem die von GPL den Unterabschnitten (b) und (c) gemäß veranlassten Überweisungen eingelöster Beträge abgeschlossen und die angewiesenen Beträge vom jeweiligen Zahlungsdienstleister verfügbar gemacht werden.

2.9 Zahlungen, Rückerstattungen und Einlösungen können ohne vorherige Mitteilung an den Käufer oder Verkäufer nach Klausel 7.6 verweigert werden. Transaktionen können sich auch dadurch verzögern, dass GPL seinen Verpflichtungen aus den Geldwäschegesetzen nachkommt; dies gilt auch für den Fall eines Verdachts seitens GPL, dass es sich bei einer Transaktion um Betrug handelt.

2.10 Zusätzliche Bedingungen für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter. Wenn ein Käufer einen Zahlungsvorgang mittels Abrechnung über den Mobilfunkanbieter durchführt, sendet GPL Beträge zur Zahlung und Verarbeitung über das Anbieter-Abrechnungskonto des Käufers an den Mobilfunkanbieter. Auch Stornierungen, Rückerstattungen oder Korrekturen dieses Zahlungsvorgangs können von GPL zur Verarbeitung über das Anbieter-Abrechnungskonto des Käufers an den Mobilfunkanbieter gesendet werden. GPL ist weder dem Verkäufer noch einer anderen Person gegenüber verpflichtet, eine Abrechnung des Zahlungsvorgangs des Käufers (bzw. eine Stornierung, Rückerstattung oder Korrektur) vorzunehmen, falls der Mobilfunkanbieter aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist oder es ablehnt, den Betrag vom Anbieter-Abrechnungskonto oder auf andere Weise vom Käufer einzuziehen (bei Zahlung des Betrags eines Zahlungsvorgangs) bzw. den Betrag dem Anbieter-Abrechnungskonto oder dem Käufer auf andere Art und Weise gutzuschreiben (bei einer Stornierung, Rückerstattung oder Korrektur eines Zahlungsvorgangs). Falls GPL dem Verkäufer einen Ausgleichsbetrag für die ausstehende Zahlung vom Mobilfunkanbieter bereitstellt, behält sich GPL das Recht vor, den Betrag vom Verkäufer zurückzubuchen bzw. zurückzufordern, sofern der Anbieter den Zahlungsvorgang im Anbieter-Abrechnungskonto des Käufers nicht abschließend verarbeitet oder auf andere Art und Weise keine Zahlung vom Käufer erhält. GPL ist berechtigt, die Verkäufertypen, die die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter anwenden dürfen, und die Produkttypen, die mittels Abrechnung über den Mobilfunkanbieter erworben werden können, zu beschränken.

2.11 Betafunktionen. GPL ist berechtigt, nach alleinigem Ermessen dem Verkäufer Betafunktionen zur Verfügung zu stellen. Betafunktionen werden "in ihrer vorliegenden Form" (ohne Mängelgewähr) bereitgestellt und ihre Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Verkäufers gemäß den geltenden Gesetzen. GPL ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Bereitstellung von Betafunktionen jederzeit zu beenden.

3. IMPLEMENTIERUNG DES DIENSTES

3.1 Implementierung. Der Verkäufer stellt sicher, dass es über seine Websites nicht möglich ist, in einer Art und Weise auf den Dienst zuzugreifen oder den Dienst zu nutzen, die nicht dieser Vereinbarung entspricht oder nicht anderweitig von GPL genehmigt wurde. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unbefugte Nutzung und den unbefugten Zugriff, insbesondere durch Websites Dritter, zu überwachen und zu unterbinden.

3.2 GPL trifft die abschließende Entscheidung hinsichtlich der Frage, über welche Mittel der Verkäufer den Dienst implementieren darf. Falls GPL die Implementierung nicht genehmigt, hat GPL das Recht, nach Mitteilung an den Verkäufer, die Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer ganz oder teilweise auszusetzen, bis der Verkäufer die von GPL geforderten angemessenen Korrekturmaßnahmen umgesetzt hat. GPL behält sich vor, jederzeit Testanfragen zu senden oder Qualitätskontrollen der Website(s) des Verkäufers durchzuführen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Verkäufer zu überprüfen.

3.3 Zahlungsmittel. Als Bestandteil der Implementierung des Dienstes auf der Website des Verkäufers und als Voraussetzung für die Bereitstellung des Dienstes durch GPL ist der Verkäufer verpflichtet, ein Zahlungsmittel und ein Abrechnungskonto für den Dienst einzurichten, anzumelden und zu führen. Die Nutzung des Zahlungsmittels unterliegt den Bedingungen unter https://payments.google.com/legaldocument?family=0.buyertos&gl=LU. Der Verkäufer berechtigt GPL,

(a) sicherzustellen, dass das Zahlungsmittel bzw. Abrechnungskonto, das der Verkäufer auf den Anmeldeseiten für den Dienst angegeben hat, bei der kontenführenden Bank einwandfreie Bonität genießt, was die Möglichkeit einschließt, eine Zahlungsautorisierung anzufordern und/oder einen geringen Betrag auf das Zahlungsmittel bzw. Abrechnungskonto zu überweisen und/oder von diesem einzuziehen,

(b) nach alleinigem Ermessen von GPL eine erneute Überprüfung vorzunehmen, wenn sich Informationen bezüglich des Zahlungsmittels oder Abrechnungskontos ändern, und

(c) soweit dies gesetzlich zulässig ist, Kreditauskünfte und/oder sonstige Erkundigungen über Kredite oder andere Hintergrundinformationen in Bezug auf den Verkäufer einzuholen, wenn GPL dies für angemessen erachtet, um die Eignung des Verkäufers für den Dienst zu beurteilen oder die Eignung des Verkäufers zur weiteren Nutzung des Dienstes zu überprüfen.

3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, vollständige, korrekte und aktuelle Registrierungsdaten sowie Angaben zum Zahlungsmittel und zum Abrechnungskonto an GPL zu übermitteln und dafür zu sorgen, dass der diesbezügliche Kenntnisstand von GPL stets aktuell und korrekt bleibt. GPL ist berechtigt, vom Verkäufer ergänzende Informationen zu verlangen, damit dieser den Dienst weiterhin nutzen kann oder damit GPL beurteilen kann, ob der Verkäufer weiterhin zur Nutzung des Dienstes berechtigt ist.

3.5 Aktualisierungen. Wenn GPL die technischen Spezifikationen oder Implementierungsspezifikationen aktualisiert, beispielsweise durch Aktualisierung des GPL-Datenprotokolls oder durch Verlangen von Änderungen hinsichtlich des Designs, der Kennzeichnung, des Brandings oder der sonstigen Zuordnung, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Aktualisierungen oder Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu implementieren, in jedem Fall jedoch binnen sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Mitteilung zur Aktualisierung. Aktualisierungen oder Änderungen im Hinblick auf Design, Kennzeichnung, Branding oder sonstige Zuordnung sind jedoch binnen fünfzehn (15) Tagen nach Mitteilung an den Verkäufer zu implementieren.

3.6 Ankündigung von Systemänderungen. Der Verkäufer informiert GPL mindestens sechzig (60) Tage im Voraus über Änderungen hinsichtlich Code oder Technologie, den bzw. die er zur Umsetzung des Dienstes verwendet, soweit diese Änderungen nach billigem Ermessen den Dienst oder die Abwicklung von Zahlungsvorgängen beeinträchtigen könnten, wobei eine solche Mitteilung den Verkäufer unter keinen Umständen von seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung entbindet.

3.7 Technischer Support. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Verkäufer stellt GPL in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Supportrichtlinien von GPL während der Laufzeit dieser Vereinbarung dem Verkäufer Leistungen im Rahmen des technischen Supports im Zusammenhang mit dem Dienst bereit. Bevor der Verkäufer eine Supportanfrage an GPL richtet, ist er verpflichtet, zunächst angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um allgemeine Fehler, Programmfehler, Fehlfunktionen oder Netzwerkprobleme, die in seiner Software oder Ausstattung auftreten, eigenständig ohne Einbindung von GPL zu beheben. Anschließend kann der Verkäufer in Übereinstimmung mit den Supportrichtlinien und -verfahren von GPL eine schriftliche Supportanfrage stellen. Der Verkäufer ist seinerseits verpflichtet, etwaige Supportleistungen gegenüber den Käufern auf eigene Kosten zu erbringen.

3.8 Autorisierung von Zahlungsvorgängen. Der Verkäufer erkennt an, dass die Autorisierung eines bestimmten Zahlungsvorgangs durch den Kartenaussteller lediglich anzeigt, dass die Karte zum Zeitpunkt der Autorisierung (a) beim Kartenaussteller über ausreichende Geldmittel verfügt, um den Kaufbetrag an den Verkäufer zu zahlen, (b) im Rahmen der Kartengültigkeit genutzt wird und (c) beim Kartenaussteller nicht als verloren oder gestohlen gemeldet wurde. Der Verkäufer erkennt ferner an, dass diese Autorisierung keine Garantie dafür ist, dass die Person, die die Transaktion vornimmt, auch der rechtmäßige Karteninhaber ist, und dass sie gleichermaßen keine Zusicherung seitens GPL oder Dritter darstellt, dass die Transaktion nicht Gegenstand einer Rückbuchung wird.

4. ENTFÄLLT

5. SONSTIGE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

5.1 GPL ist ein E-Geld-Institut. Der Verkäufer erklärt sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden:

(a) GPL bietet den Dienst an, um Verkäufer bei der Abwicklung von Zahlungsvorgängen zu unterstützen, die von Käufern für erworbene Produkte zu leistende Zahlungen betreffen.

(b) GPL bearbeitet Zahlungsvorgänge im Auftrag des Verkäufers.

(c) GPL akzeptiert keine Einlagen.

(d) Guthaben, die von GPL oder dessen Dienstleistern (einschließlich eingebundener Banken) im Zusammenhang mit der Durchführung von Zahlungen, Rückerstattungen und Einlösungen gehalten werden, stellen keine Einlagen dar.

(e) Es ist GPL gesetzlich untersagt, dem Verkäufer für Guthaben auf seinem Einlösungskonto Zinsen zu zahlen.

5.2 Haftungshinweis. GPL übernimmt keine Gewährleistung und macht keine Zusicherung in Bezug auf

(a) die Sicherheit, Qualität, Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit oder Legalität eines Produkts und/oder

(b) die Richtigkeit oder Fehlerfreiheit von Produktbeschreibungen, Käuferinformationen, Hinweisen, Beurteilungen, Angeboten, Vorschlägen, Aussagen, Daten oder anderen Informationen (gemeinsam als "Inhalte" bezeichnet), die im Rahmen des Dienstes oder auf Google-Websites angezeigt oder vertrieben, erworben oder bezahlt werden.

GPL ist berechtigt, aber durch die Vereinbarung nicht verpflichtet, Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu ändern, abzulehnen oder zu entfernen, soweit GPL sie als unzulässig, fehlerhaft, rechtswidrig, betrügerisch oder in sonstiger Weise als die Vereinbarung verletzend erachtet.

5.3 Keine Zusicherung im Hinblick auf die Identität der Kunden. GPL ist gegenüber dem Verkäufer nicht dafür verantwortlich, den Hintergrund eines Kunden des Dienstes oder dessen Identität zu prüfen. GPL ist berechtigt, im Rahmen des Dienstes ein Feedback- und Rankingsystem anzubieten, das den Verkäufer bei der Bewertung anderer Kunden des Dienstes unterstützt. Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass dieses System lediglich die Meinung anderer Kunden des Dienstes wiedergibt. Es handelt sich dabei nicht um die Meinung von bzw. eine Zusicherung oder Gewährleistung durch GPL.

5.4 Überprüfung der Identität des Verkäufers, Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Der Verkäufer erkennt an, dass GPL den Dienst dem Verkäufer derzeit und künftig unter der Voraussetzung anbietet, dass der Verkäufer alle von GPL möglicherweise durchgeführten Risikoprüfungen ("Due Diligence"-Prüfungen) und Identitätsüberprüfungen erfolgreich durchläuft und den Anforderungen von GPL, der Kreditkartengesellschaft und den geltenden Geldwäschegesetzen entspricht. Identitätsüberprüfungen können Kreditauskünfte, gesetzlich vorgesehene Kontrollen bezüglich Geldwäsche, von den Kreditkartengesellschaften verlangte und andere vorgeschriebene Überprüfungen umfassen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die von GPL zur Durchführung dieser Überprüfungen und zur Feststellung seiner vollständigen Konformität mit geltenden Geldwäschegesetzen geforderte Mitwirkung zu leisten, einschließlich der Übermittlung ergänzender Informationen zur Anmeldung oder Identitätsüberprüfung, die GPL anfordert. Der Verkäufer willigt ein, dass GPL zum Zweck von Risikoprüfungen ("Due Diligence"-Prüfungen) und Identitätsüberprüfungen Informationen über den Verkäufer weitergeben und von Dritten beziehen darf. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, etwa, weil der Verkäufer die Übermittlung von Informationen zur Identitätsüberprüfung oder zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden Geldwäschegesetze an GPL nicht vornimmt, kann das Recht des Verkäufers auf Nutzung des Dienstes sofort ausgesetzt oder diese Vereinbarung gekündigt werden.

5.5 Streitfälle. Der Verkäufer erklärt sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden:

(a) In einem Streitfall ist GPL weder eine streitende Partei noch für den Streitfall verantwortlich, es sei denn, dies ist in den Rückbuchungsrichtlinien, den Vorschriften von Kreditkartengesellschaften und -netzwerken oder den geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Vereinigten Königreichs vorgesehen.

(b) In einem Streitfall ist der Verkäufer verpflichtet, gemäß den von GPL bereitgestellten Richtlinien für Streitfälle in der jeweils aktuellen Fassung zu handeln.

(c) In Dienst-Streitfällen sind die Bestimmungen der Klauseln 5.6 und 5.7 einzuhalten.

Unbeschadet der Bestimmungen unter (a) oder (b) oben stellt GPL den Kunden verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung, die die Kommunikation zur Beilegung eines Streitfalls zwischen Käufern und Verkäufern in Bezug auf Zahlungsvorgänge erleichtern sollen. Sofern die Kunden nicht in der Lage sind, selbst eine Lösung des Streitfalls herbeizuführen, ist GPL auf Anfrage einer Partei gegebenenfalls bereit, einen Streitfall zu schlichten. Nach Erhalt einer solchen Anfrage wird GPL nach eigenem Ermessen und soweit angebracht den Sachverhalt prüfen und eine unverbindliche Lösung vorschlagen.

5.6 Dienst-Streitfälle. GPL untersucht gegebenenfalls Dienst-Streitfälle, vorausgesetzt, der Verkäufer erbringt die von GPL angeforderte angemessene Unterstützung.

5.7 Dienst-Streitfälle sind zunächst über die GPL-Hilfe zu melden. Die Hilfe finden Sie unter https://support.google.com/payments/?hl=lu#topic=6209953. Wird der Dienst-Streitfall nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst, kann dieser dem Financial Ombudsman Service (FOS) vorgelegt werden, sofern der Verkäufer die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Nähere Informationen zum Financial Ombudsman Service erhalten Sie unter http://www.financial-ombudsman.org.uk.

5.8 Der Verkäufer hat nach der Beendigung der Vereinbarung sechs (6) Jahre Zeit, die vollständige Einlösung ausstehender E-Geld-Beträge auf dem Einlösungskonto des Verkäufers anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird jegliches E-Geld auf dem Einlösungskonto des Verkäufers Eigentum von GPL. Jegliche solche Einlösung unterliegt (i) dem erfolgreichen Abschluss entsprechender Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten, (ii) etwaigen Verbindlichkeiten auf dem Einlösungskonto des Verkäufers und (iii) einer dem Ermessen nach festgelegten Einlösungsgebühr von weniger als 1 Euro (oder einem entsprechenden Betrag). Der Verkäufer ist verpflichtet, GPL auf Anfrage die Informationen bereitzustellen, die GPL für diese Prüfungen benötigt. Für die Zwecke dieser Klausel 5.8 endet die Vereinbarung, wenn der Verkäufer sein E-Geld nicht mehr zum Durchführen von Zahlungsvorgängen nutzen kann. Der Verkäufer kann sein E-Geld nicht mehr zur Ausführung von Zahlungsvorgängen nutzen, wenn

(a) sein Konto geschlossen und nicht anschließend wieder geöffnet wird,

(b) die Vereinbarung beendet wird oder

(c) die Transaktionen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch den Verkäufer nicht mehr über den Dienst verarbeitet werden können. Hierunter fällt unter anderem das Versäumnis des Verkäufers, die Informationen des Abrechnungskontos des Verkäufers zu aktualisieren oder die geltenden Geldwäschegesetze einzuhalten.

Maßgeblich ist hierbei das Ereignis, welches zuerst eintritt.

5.9 Keine der Regelungen in Klausel 5.8 schränkt das GPL zustehende Recht ein, gemäß Klausel 12 die Vereinbarung zu beenden und/oder eine Einlösung durchzuführen.

5.10 Anforderung von Informationen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Originalunterlagen jeder Transaktion für mindestens sechs (6) Monate ab dem Datum der entsprechenden Transaktion aufzubewahren und Kopien all dieser Daten für mindestens achtzehn (18) Monate ab dem Datum der entsprechenden Transaktion aufzuheben.

6. MARKENKENNZEICHEN

6.1 Lizenz für GPL-Markenkennzeichen. In Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gewährt GPL dem Verkäufer für die Dauer dieser Vereinbarung eine eingeschränkte, nicht exklusive Lizenz – ohne die Berechtigung, Unterlizenzen einzuräumen –, die ihm von GPL zur Verfügung gestellten GPL-Markenkennzeichen ausschließlich im Zusammenhang mit der Implementierung des Dienstes und der Bewerbung des Dienstes auf der Website des Verkäufers anzuzeigen. Bei jeder Implementierung des Dienstes auf einer Website des Verkäufers und Nutzung entsprechender Markenkennzeichen, die GPL dem Verkäufer zur Verfügung stellt, müssen zu jedem Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit dieser Vereinbarung die Branding- und Zuordnungsrichtlinien erfüllt werden. Diese Richtlinien können in der jeweils von Google oder GPL aktualisierten Fassung unter https://www.google.com/permissions eingesehen werden. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen ist GPL berechtigt, die eingeräumte Lizenz jederzeit durch Mitteilung an den Verkäufer zu widerrufen, wobei dem Verkäufer eine angemessene Frist eingeräumt wird, die betreffenden Markenkennzeichen aus seinem Angebot zu entfernen.

6.2 Lizenz für Markenkennzeichen des Verkäufers. Gemäß dieser Vereinbarung gewährt der Verkäufer GPL, Google und deren verbundenen Unternehmen für die Laufzeit dieser Vereinbarung eine eingeschränkte, nicht exklusive (außer wie in diesem Absatz vereinbart) Lizenz – ohne die Berechtigung, Unterlizenzen einzuräumen –, in Verbindung mit dem Dienst und zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung Markenkennzeichen des Verkäufers anzuzeigen.

6.3 Alle Rechte und Rechtsansprüche bezüglich der Markenkennzeichen, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte, verbleiben bei der jeweiligen Partei. Mit Ausnahme des in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegten begrenzten Umfangs gewährt oder erwirbt keine Partei Rechte oder Rechtsansprüche der anderen Partei an jeglichen Markenkennzeichen, auch nicht stillschweigend. Die Nutzung von Markenkennzeichen des Verkäufers durch GPL (einschließlich des damit verbundenen Geschäftswerts) erfolgt zugunsten des Verkäufers und die Nutzung von GPL-Markenkennzeichen durch den Verkäufer (einschließlich des damit verbundenen Geschäftswerts) erfolgt zugunsten von Google und GPL. Die Parteien verpflichten sich, die Markenkennzeichen oder deren Eintragung der jeweils anderen Partei nicht selbst anzugreifen oder Dritte bei solchen Angriffen zu unterstützen (außer dies ist erforderlich, um die eigenen Markenkennzeichen zu schützen). Keine Partei versucht, Markenkennzeichen oder Domainnamen für sich registrieren zu lassen, die denen der anderen Partei verwechslungsfähig ähnlich sind.

6.4. Veröffentlichungen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei gibt keine der Parteien eine öffentliche Bekanntmachung heraus, die das Bestehen oder den Inhalt dieser Vereinbarung betrifft. Unbeschadet des Vorstehenden sind GPL, Google und deren verbundene Unternehmen berechtigt, Markenkennzeichen des Verkäufers in Präsentationen, Marketingunterlagen, Presseveröffentlichungen und Kundenlisten aufzunehmen, zum Beispiel in solche Kundenlisten, die auf Google-Websites veröffentlicht werden, und in Screenshots der Implementierung des Dienstes durch den Verkäufer. Auf Anforderung des Verkäufers legt GPL dem Verkäufer ein Beispiel dieser Nutzung vor.

7. SERVICEGEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Servicegebühren. Der Verkäufer ist zur Zahlung der auf der Website zu den Servicegebühren angegebenen Servicegebühren verpflichtet. Diese Bestimmung unterliegt den in Klausel 15 festgelegten Bedingungen. GPL ist berechtigt, die Servicegebühren bei Bedarf zu erhöhen oder zu senken. Jede Erhöhung oder Senkung gilt als Änderung im Sinne von Klausel 14.3. GPL veröffentlicht die geänderten Servicegebühren im entsprechenden Abschnitt auf der Website zu den Servicegebühren. Hierbei wird der Tag des Inkrafttretens der geänderten Servicegebühren angegeben. Die Höhe der Servicegebühren kann durch Google Payments-Werbeaktionen beeinflusst werden, die GPL nach eigenem Ermessen umsetzen darf.

7.2 Unbeschadet der Bestimmungen in Klausel 5.1(e) ist es möglich, dass GPL Zinsen und/oder andere Vergütungen von seinen Banken oder anderen Organisationen erhält, die aus dem Bestand von E-Geld auf dem Einlösungskonto des Verkäufers herrühren, der dem Abrechnungskonto des Verkäufers noch nicht gutgeschrieben wurde. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass diese Beträge allein GPL zustehen.

7.3 GPL hält fällige und an den Verkäufer zahlbare E-Geld-Beträge abzüglich der anfallenden Servicegebühr auf dem Einlösungskonto des Verkäufers vor. Diese Beträge verwendet GPL nicht für eigene Betriebsausgaben. GPL verwaltet keine Gelder unter Treuhand und agiert auch nicht als Treuhänder für den Verkäufer.

7.4 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, darf der Verkäufer im Rahmen der unter Klausel 15 festgelegten Bedingungen den Zeitabstand wählen, in dem GPL Geldbeträge, die sich auf dem Einlösungskonto des Verkäufers befinden, auf das Abrechnungskonto des Verkäufers überweist ("Einlösungsfrist"). Einlösungstransaktionen, die innerhalb der Einlösungsfrist erfolgen, gelten als vom Verkäufer genehmigt. Der Verkäufer stimmt zu, dass die Einlösungsfrist nicht weniger als einen Tag betragen darf. Der Verkäufer kann die Einlösungsfrist jederzeit auf der Google Payments-Website ändern. Übermittelt der Verkäufer falsche Informationen an GPL, die zu einer fehlerhaften Einlösungstransaktion führen, darf GPL dem Verkäufer den Aufwand für angemessene Korrekturmaßnahmen in Rechnung stellen. Darüber hinaus darf der Verkäufer jederzeit über die Hilfe unter https://support.google.com/payments/?hl=lu#topic=6209953 die Einlösung anfordern.

7.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung ist GPL nicht verpflichtet, Geld

(a) auf das Einlösungskonto des Verkäufers für einen Zahlungsvorgang zu überweisen, für dessen Verarbeitung GPL nicht den vollen Ausgleich in Form von verfügbaren Geldmitteln erhalten hat, oder

(b) auf das Abrechnungskonto des Verkäufers zu überweisen, wenn das Guthaben auf dem Einlösungskonto des Verkäufers zum Zeitpunkt der Auszahlung weniger als 1 Euro (oder entsprechender Betrag) beträgt. Dies unterliegt den Bestimmungen in den Klauseln 5.8 und 12.8(a).

7.6 In folgenden Fällen ist GPL berechtigt, Zahlungsvorgänge, Einlösungstransaktionen oder Rückerstattungen einzubehalten, zu verweigern bzw. zurückzubuchen:

(a) Der Käufer hat Anspruch auf Rückerstattung erhoben.

(b) GPL befindet nach eigenem Ermessen, dass die Transaktion

(i) fehlerhaft ist,

(ii) durch Fehlverhalten, durch Betrug oder mithilfe betrügerischer oder unzulässiger Maßnahmen zustande gekommen ist (beispielsweise durch Missbrauch von Kreditkarten, Debitkarten oder anderer Zahlungsmittel), die nicht ausdrücklich in den Richtlinien für die Zahlungsgarantie genannt werden,

(iii) geltendes Recht verletzt,

(iv) gegen diese Vereinbarung oder die Nutzungsbedingungen für Käufer verstößt oder

(v) geltende GPL- und/oder Dienstrichtlinien verletzt.

(c) Es erfolgt eine Rückbuchung im Hinblick auf den Erwerb von E-Geld durch den Käufer entsprechend den Vorschriften einer Kreditgesellschaft.

(d) GPL benötigt vom Verkäufer zusätzliche Informationen, um gemäß Klausel 5.4 Identitätsüberprüfungen oder Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche durchzuführen.

Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, mit GPL zusammenzuarbeiten und Informationen bereitzustellen, die von GPL in angemessenem Rahmen gefordert werden, um Untersuchungen im Hinblick auf die unter dieser Klausel genannten Umstände auszuführen.

Wie in Klausel 2.9 dargelegt, können sich Transaktionen auch dadurch verzögern, dass GPL seine Verpflichtungen gemäß geltender Geldwäschegesetze wahrnimmt; dies gilt auch für den Fall eines Verdachts seitens GPL, dass Betrug im Rahmen einer Transaktion vorliegt.

Soweit dies nicht gegen Gesetze oder angemessene Sicherheitsvorschriften verstößt, informiert GPL den Verkäufer über die Nichtdurchführung von Zahlungsvorgängen, Rückerstattungen oder Einlösungstransaktionen gemäß Klausel 7.6.

7.7 GPL ist berechtigt, nach seiner Wahl Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, die GPL im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangen ist, gegen alle Beträge aufzurechnen, die seitens des Verkäufers im Rahmen dieser Vereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und GPL oder seinen verbundenen Unternehmen geschuldet und noch nicht bezahlt sind, unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel, die GPL aus dieser Vereinbarung zustehen.

7.8 GPL ist ferner berechtigt, aus diesem Vertrag hervorgehende Verpflichtungen gegen zuvor von GPL an den Verkäufer ausgezahlte Beträge aufzurechnen, auf die der Verkäufer keinen Anspruch hatte, oder den Verkäufer aufzufordern, solche ohne bestehenden Anspruch ausgezahlten Beträge innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung zurückzuzahlen.

7.9 Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Käufern entsprechend den Vorschriften der Kreditkartengesellschaften ein Recht auf Rückbuchungen eingeräumt werden kann. GPL ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Rückbuchungen an den Verkäufer weiterzuleiten.

7.10 GPL ist berechtigt, anfallende Servicegebühren und andere anfallende Gebühren vom Betrag einer jeden Art von Zahlungsvorgang abzuziehen.

7.11 GPL ist berechtigt, vom Guthaben auf dem Einlösungskonto Folgendes abzuziehen:

(a) Stornierungen, Rückerstattungen oder Zurückweisungen vorheriger Zahlungsvorgänge und

(b) alle übrigen Berichtigungen oder Anpassungen vorheriger Zahlungsvorgänge,

sofern GPL den Verkäufer davon in Kenntnis setzt.

7.12 Mindestreservesatz. GPL ist jederzeit berechtigt, vom Verkäufer im Rahmen der Nutzung des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft einen vorzuhaltenden Mindestreservesatz zu verlangen. Die folgende unvollständige Liste nennt Beispiele für Umstände, die GPL zur Einführung eines Mindestreservesatzes berechtigen:

(a) GPL stellt damit sicher, dass ausreichende Mittel für eventuelle Rückbuchungen, Stornierungen von Zahlungsvorgängen oder andere Verpflichtungen des Verkäufers in Verbindung mit Zahlungsvorgängen verfügbar sind.

(b) Die finanzielle Lage des Verkäufers oder sein Zahlungsverhalten gegenüber Gläubigern hat sich deutlich geändert – er ist z. B. nicht mehr in der Lage, sein Unternehmen effektiv fortzuführen, oder erfüllt seine aus dieser Vereinbarung oder den Vorschriften von Kreditkartengesellschaften oder -netzwerken entstehenden Verpflichtungen nicht.

(c) Der Verkäufer erhält aus Sicht von GPL übermäßig viele Rückbuchungen.

(d) Die Geschäftstätigkeit oder die Produkte des Verkäufers haben sich wesentlich geändert.

(e) GPL hat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass GPL gegenüber Dritten für vorläufige oder endgültige Kredite, die dem Verkäufer gewährt wurden, haftbar gemacht wird.

GPL übernimmt dem Verkäufer oder Dritten gegenüber keinerlei Verantwortung für Verluste des Verkäufers infolge einer Auferlegung von Transaktionsbeschränkungen oder eines Mindestreservesatzes oder infolge von Rückbuchungen oder anderen Stornierungen.

7.13 Rückerstattungen und Anpassungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, in Bezug auf die Rückgabe oder Stornierung von Waren bzw. Dienstleistungen sowie die Anpassung von Zahlungsvorgängen eine faire Verfahrensweise anzuwenden. Der Verkäufer legt den Käufern seine Rücknahme- und Stornobedingungen offen. Wenn der Verkäufer in Verbindung mit einem vom Käufer autorisierten Zahlungsvorgang eine Preisanpassung, Rückgabe oder Stornierung zulässt, ist er verpflichtet, innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der entsprechenden Anfrage des Käufers eine Rückerstattung bzw. Anpassung einzuleiten und zu autorisieren. Hierfür ist die Erstattungsfunktion des Dienstes zu nutzen. Der Betrag der Rückerstattung bzw. Anpassung darf den ursprünglichen Gesamtbetrag des Zahlungsvorgangs nicht übersteigen, mit Ausnahme des exakten Portos, das der Käufer für die Rücksendung gezahlt hat und das diesem erstattet wird. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, Barzahlungen oder andere Zahlungen oder Entgelte des Käufers als Gegenleistung für die Vorbereitung der Rückerstattung zu akzeptieren oder dem Käufer eine Rückerstattung in Form von Bargeld in Verbindung mit einem Produkt zu gewähren, das über einen Zahlungsvorgang bezahlt wurde, es sei denn, etwas anderes ist gesetzlich vorgeschrieben. Wenn die Erstattungsrichtlinien des Verkäufers unter bestimmten Umständen Rückgaben untersagen, kann der Verkäufer gemäß den Richtlinien von GPL dennoch verpflichtet sein, dem Käufer eine Erstattung zu gewähren. Sind auf dem Einlösungskonto des Verkäufers ausreichende Geldmittel vorhanden, werden Erstattungsanfragen der Verkäufer gemäß Klausel 2.8 bearbeitet. Zuvor liegt die Bearbeitung von Erstattungsanfragen im alleinigen Ermessen von GPL. Wird ein Erstattungsvorgang vom Verkäufer fehlerhaft durchgeführt, ist GPL berechtigt, dem Verkäufer für seinen Aufwand zur Fehlerbehebung eine Gebühr in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

7.14 Steuern und sonstige Abgaben. Der Verkäufer zahlt sämtliche Steuern, einschließlich Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer, Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Zollabgaben, Einfuhrzöllen oder Stempelgebühren, sowie alle übrigen durch staatliche Behörden jedweder Art auferlegten Steuern und Abgaben, die in Verbindung mit den Transaktionen für gemäß dieser Vereinbarung erbrachte Dienstleistungen anfallen. Dies gilt unter anderem auch für Geldbußen und Zinsen, nicht jedoch für Steuern, die auf den Nettoeinkünften von GPL beruhen. GPL ist nicht verantwortlich oder zuständig für die Erhebung von Umsatz- oder Einkommenssteuern oder anderen Steuern in Verbindung mit Zahlungsvorgängen. Sollte GPL gesetzlich verpflichtet sein, anfallende Steuern zu erheben, wird der entsprechende Betrag dem Verkäufer in Rechnung gestellt und ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Rechnung bzw. einer anderweitigen Mitteilung fällig. Der Verkäufer verpflichtet sich, GPL unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, die von der zuständigen Behörde gefordert werden, damit GPL Zahlungen wie zuvor beschrieben durchführen kann, einschließlich einer von der entsprechenden Behörde bescheinigten gültigen Bestätigung des Verkäufers, dass er von der Verpflichtung befreit ist, Steuern zu zahlen. Ferner ist GPL berechtigt, sämtliche gemäß dieser Vereinbarung erforderlichen Zahlungen zurückzuhalten, bis der Verkäufer die entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat. Der Verkäufer legt GPL unverzüglich Originale oder beglaubigte Kopien vor, die belegen, dass alle Steuern bezahlt wurden, oder andere ausreichende Beweismittel für erfolgte Steuerzahlungen, die zur maßgeblichen Zeit vom Verkäufer entsprechend dieser Vereinbarung geleistet wurden.

8. VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

8.1 Vertraulichkeit. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GPL ist der Verkäufer nicht berechtigt, vertrauliche und/oder geschützte Informationen von GPL offenzulegen oder deren Offenlegung zu veranlassen. Ausgenommen ist die Offenlegung gegenüber Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Vertretern oder Vertragspartnern der Parteien, die Zugang zu diesen Informationen benötigen, um diese Vereinbarung zu erfüllen ("Autorisiertes Personal"), sofern diese sich durch eine schriftliche Vereinbarung verpflichtet haben, die dem Verkäufer mitgeteilten vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter nicht offenzulegen, oder sofern eine solche Offenlegung gesetzlich oder aufsichtsrechtlich erforderlich ist. Für jede Handlung und/oder Unterlassung durch autorisiertes Personal, die eine Verletzung dieser Vereinbarung darstellt, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer schützt die vertraulichen und geschützten Informationen von GPL mit derselben Sorgfalt (und mindestens mit der angemessenen Sorgfalt), die er auch bei seinen eigenen vertraulichen und geschützten Informationen derselben Art gegen eine unberechtigte Nutzung, Weitergabe oder Veröffentlichung durch oder an unberechtigte Dritte walten lässt. Zu den vertraulichen und geschützten Informationen von GPL gehören unter anderem folgende:

(a) Jegliche Software, Technologien, Programme, Spezifikationen, Materialien, Richtlinien und Dokumentationen von GPL, Google und deren verbundenen Unternehmen in Bezug auf den Dienst

(b) Alle im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Informationen, einschließlich materieller, immaterieller, visueller, elektronischer, gegenwärtiger oder zukünftiger Art, Informationen wie

(i) Geschäftsgeheimnisse,

(ii) Finanzinformationen,

(iii) technische Informationen, auch hinsichtlich Forschung, Entwicklung, Verfahren, Algorithmen, Daten, Designs und Know-how, sowie

(iv) Geschäftsinformationen, einschließlich Informationen zu Betriebsabläufen, Planung, Marketinginteressen und Produkten

(c) Alle anderen Informationen, die von GPL schriftlich als "vertraulich" oder entsprechend gekennzeichnet sind. Folgende Informationen gehören nicht zu den vertraulichen und geschützten Informationen von GPL:

(i) Informationen, die ohne Handlung oder Unterlassung des Verkäufers öffentlich zugänglich sind oder werden

(ii) Informationen, die sich bereits vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz des Verkäufers befanden und die der Verkäufer nicht von GPL oder dessen verbundenen Unternehmen erhalten hat

(iii) Informationen, die von einem Dritten an den Verkäufer ohne Beschränkung hinsichtlich der Offenlegung durch den Verkäufer rechtmäßig weitergegeben wurden und von denen der Verkäufer nicht wusste, dass es sich um vertrauliche oder geschützte Informationen von GPL handelt

(iv) Informationen, die vom Verkäufer unabhängig und ohne Verletzung dieser Vereinbarung entwickelt werden

8.2 Der Verkäufer behandelt Informationen über Käufer vertraulich und darf diese nicht nutzen, übermitteln (auch nicht zum Zweck der Zusendung unaufgeforderter Mitteilungen) oder weitergeben. Zulässig ist lediglich die Nutzung der Informationen zur Abwicklung der vom Käufer angeforderten Transaktion und zur Verwaltung des Kontos des Käufers beim Verkäufer sowie zu einem anderen Zweck, der in den Google Payments-Programmrichtlinien ausdrücklich vorgesehen ist. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Käuferinformationen, die er im Zusammenhang mit dem Dienst von Google und/oder GPL erhält, den Google Payments-Datenschutzhinweisen unterliegen. Der Verkäufer stimmt darüber hinaus zu, die von GPL an ihn übermittelten Käuferinformationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Google Payments-Datenschutzhinweisen zu verwenden und weiterzugeben. GPL ist berechtigt, Informationen weiterzugeben, wenn dies im Rahmen eines gültigen rechtlichen Verfahrens stattfindet, beispielsweise einer Zeugenvorladung, eines Durchsuchungsbefehls oder einer gerichtlichen Verfügung, oder um seine Rechte oder gesetzlichen Ansprüche einzufordern. GPL ist in keiner Weise verpflichtet, vertrauliche Informationen des Verkäufers zurückzugeben, zu vernichten oder die Vernichtung zu belegen, sofern GPL die vertraulichen Informationen des Verkäufers ausschließlich in dem in dieser Vereinbarung festgelegten Umfang nutzt.

8.3 Der Verkäufer hat angemessene Sorgfalt walten zu lassen, um die Offenlegung jeglicher Transaktionsdaten zu verhindern. Ausgenommen ist die Offenlegung gegenüber Vertretern und Vertragspartnern des Verkäufers zum Zweck der Unterstützung des Verkäufers bei der Ausübung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder eine gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung.

8.4 Anmeldedaten. Der Verkäufer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Anmeldedaten verantwortlich und ergreift dafür alle angemessenen Maßnahmen. Der Verkäufer informiert GPL nach Kenntniserlangung unverzüglich mithilfe der Option "Kontakt" in der Käufer-Hilfe über den Verlust, den Diebstahl, den Missbrauch oder die unberechtigte Nutzung seiner Anmeldedaten oder sonstige Sicherheitsverletzungen in Bezug auf den Dienst.

8.5 Der Verkäufer gewährleistet, dass alle Mitarbeiter, Angestellten, Bevollmächtigten, Vertreter und anderen Personen, die Zugang zu seinen Anmeldedaten haben, vom Verkäufer zur Nutzung des Dienstes bevollmächtigt und vertretungsberechtigt sind.

8.6 Gewerbliche Schutzrechte. GPL und dessen Lizenzgeber sind Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte, im Zusammenhang mit dem Dienst sowie allen daraus abgeleiteten Werken oder Erweiterungen, insbesondere sind sie Inhaber der Rechte an sämtlicher Software und allen Technologien, Informationen, Inhalten, Materialien, Richtlinien und Dokumentationen. Dem Verkäufer werden keine Rechte, Rechtsansprüche oder Anteile am Dienst, den gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf den Dienst und/oder GPL-Markenkennzeichen übertragen, mit Ausnahme der ausdrücklich in dieser Vereinbarung genannten eingeschränkten Nutzungsrechte.

8.7 Der Verkäufer ist zur Einhaltung angemessener Branchenstandards zum Schutz von Transaktions- und Käuferdaten verpflichtet.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Jede Partei gewährleistet, dass sie unbeschränkt berechtigt ist, diese Vereinbarung einzugehen.

9.2 Als Bedingung für diese Vereinbarung gewährleistet der Verkäufer gegenüber GPL Folgendes:

(a) Falls es sich beim Verkäufer um eine natürliche Person handelt, ist diese mindestens 18 Jahre alt.

(b) Der Verkäufer ist Inhaber und Betreiber der Website(s) des Verkäufers.

Der Verkäufer verfügt für die Laufzeit dieser Vereinbarung über alle Rechte, Genehmigungen und Lizenzen, die für die Implementierung des Dienstes erforderlich sind.

9.3 Ferner gewährleistet der Verkäufer gegenüber GPL Folgendes:

(a) Die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers gemäß dieser Vereinbarung verstößt nicht gegen eine andere Vereinbarung, deren Vertragspartei der Verkäufer ist.

(b) Der Verkäufer beachtet alle Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen, die für die Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer gelten oder anderweitig damit in Verbindung stehen.

(c) Der Verkäufer versucht nicht, mit dem Dienst eine Zahlung, Rückerstattung oder Einlösungstransaktion durchzuführen, die nach geltendem Recht illegal ist oder wäre.

(d) Der Verkäufer beachtet alle geltenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten und seiner Beziehung zu Käufern, einschließlich der Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 und der Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002.

(e) Dem Wissen des Verkäufers nach enthält der Zahlungsauftrag keine wesentlichen Änderungen, die nicht vom Käufer autorisiert wurden.

9.4 GPL gewährleistet gegenüber dem Verkäufer, den Dienst mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis zu betreiben.

9.5 GPL gewährleistet nicht, dass der Dienst alle Anforderungen des Verkäufers erfüllt oder dass der Betrieb des Dienstes ununterbrochen, frei von Viren, sicher und ohne Fehler erfolgt.

9.6 GPL haftet in keiner Weise für Verstöße gegen irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung, auch nicht für Zusicherungen, Bedingungen oder Gewährleistungen, sofern und soweit dieser Verstoß entsteht, weil der Verkäufer seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nicht nachgekommen ist.

9.7 Die Dienste oder andere von GPL gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellte Dienstleistungen unterliegen allein den in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Bedingungen, Gewährleistungen oder anderweitigen Bestimmungen. Vorbehaltlich Klausel 10.1(b) gelten keine stillschweigenden Bedingungen, Gewährleistungen oder anderweitigen Bestimmungen, auch keine stillschweigend vereinbarten Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder Übereinstimmung mit der Beschreibung.

10. HAFTUNGSBEGRENZUNG

10.1 Kein Bestandteil dieser Vereinbarung schließt die Haftung der Parteien für Folgendes aus oder schränkt sie ein:

(a) Tod oder Personenschäden, die aus der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder ihrer Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Mitarbeiter resultieren

(b) Betrug oder arglistige Täuschung

(c) Verstoß gegen eine stillschweigende Bedingung in Bezug auf Rechtsansprüche oder ungestörten Besitz und/oder

(d) Missbrauch vertraulicher Informationen

10.2 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung schließt die Haftung der Parteien für eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte der jeweils anderen Partei oder die Haftung nach Klausel 11 aus oder schränkt diese ein, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung ausdrücklich anders angegeben.

10.3 Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Klauseln 10.1 und 10.2 übernehmen die Parteien keinerlei vertragliche Haftung, Haftung bei unerlaubten Handlungen im zivilrechtlichen Sinne (auch nicht bei Fahrlässigkeit) oder Haftung aufgrund von Vorverträgen oder sonstigen Zusicherungen aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung, sofern keine betrügerische Täuschung vorliegt, für:

(a) wirtschaftliche Schäden, wie z. B. Einnahmeverluste, entgangene Gewinne, Vertragseinbußen, Datenverlust, Geschäftsausfall und Verlust von erwarteten Einsparungen,

(b) Kosten für ersatzweise genutzte Dienste,

(c) Minderung des Firmenwerts oder Reputationsverlust oder

(d) besondere oder mittelbar entstandene Schäden oder Folgeschäden,

die einer Partei aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, und zwar jeweils unabhängig davon, ob die Parteien die Möglichkeit des Auftretens solcher Schäden zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung billigend in Kauf genommen haben.

10.4 In Übereinstimmung mit den Klauseln 10.1, 10.2, 10.3 und 10.5 beschränkt sich die jährliche Gesamthaftung jeder Partei in Bezug auf alle Ereignisse oder eine Folge zusammenhängender Ereignisse, die in dem jeweiligen Jahr in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auftreten (unabhängig davon, ob die Haftung auf Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen beruht) auf den jeweils höheren Betrag von entweder 125 % der vom Verkäufer im abgelaufenen Jahr an GPL gezahlten oder zu zahlenden Servicegebühren oder 30.000 Euro.

10.5 In Übereinstimmung mit den Klauseln 10.1, 10.2 und 10.3 beschränkt sich die Gesamthaftung jeder Partei aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (unabhängig davon, ob die Haftung auf Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen beruht) auf 300.000 Euro.

10.6 Jede Partei erkennt an, dass die in Klausel 10 festgelegte Risikoverteilung der Art des Dienstes sowie den Beträgen entspricht, die von jeder Partei im Rahmen dieser Vereinbarung zu zahlen sind.

10.7 Abgesehen von den Fällen, in denen GPL dem Verkäufer nicht die relevanten Informationen zu einem Vorgang zur Verfügung gestellt hat, hat der Verkäufer bei unbefugt oder fehlerhaft ausgeführten Transaktionen nur dann Anspruch auf Entschädigung gemäß Klauseln 10.8, 10.9 und 10.10, wenn er GPL gemäß Klausel 13 ohne unangemessene Verzögerung nach Kenntnis und in jedem Fall nicht später als dreizehn (13) Monate nach dem Abbuchungsdatum informiert.

10.8 Umgang mit nicht genehmigten Einlösungen und Rückerstattungen. Außer in Fällen, in denen der Verkäufer betrügerisch vorgegangen ist, erstattet GPL dem Einlösungskonto des Verkäufers den Betrag der unbefugten Einlösungs- und Erstattungstransaktionen gemäß Klausel 7.4 bzw. 7.13 einschließlich aller anfallenden Gebühren.

10.9 Umgang mit fehlerhaft ausgeführten Einlösungen und Rückerstattungen. Sofern GPL nicht nachweisen kann, dass es die relevante Transaktion richtig durchgeführt hat, erstattet GPL dem Verkäufer den Betrag der Einlösung oder Rückerstattung einschließlich aller anfallenden Gebühren ohne unangemessene Verzögerung auf sein Einlösungskonto. In jedem Fall wird GPL, wenn der Verkäufer dies wünscht, sich unverzüglich bemühen, die Transaktion nachzuverfolgen, und den Verkäufer über das Ergebnis informieren.

10.10 Umgang mit fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen. GPL ist dem Verkäufer gegenüber für die korrekte Übermittlung des vom Verkäufer in Zusammenhang mit einem Zahlungsvorgang erteilten Zahlungsauftrags verantwortlich und übermittelt den Zahlungsauftrag unverzüglich erneut. Auf Anfrage bemüht sich GPL, den Zahlungsvorgang nachzuverfolgen, und informiert den Verkäufer über das Ergebnis.

11. HAFTUNGSFREISTELLUNG

11.1 Vorbehaltlich Klausel 11.2 wird der Verkäufer GPL, Google und deren verbundene Unternehmen bzw. jegliche Finanzdienstleister, mit denen GPL eine Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Dienst unterhält, ("Freistellungsberechtigte") im Hinblick auf sämtliche Ansprüche, die Dritte gegen die Freistellungsberechtigten geltend machen, sowie alle Haftungsforderungen, Verluste und Aufwendungen (einschließlich Schadensfeststellungen, Vergleichszahlungen und angemessener Rechtskosten) schadlos halten, verteidigen und freistellen, die den Freistellungsberechtigten im Zusammenhang mit Folgendem entstehen:

(a) der Website bzw. den Websites des Verkäufers,

(b) den Markenkennzeichen des Verkäufers,

(c) der Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer in anderer Weise als nach dieser Vereinbarung zulässig und/oder

(d) einem Produkt, das ein Käufer über den Dienst erworben hat, zu erwerben versucht oder zu erwerben beabsichtigt.

11.2 Die in Klausel 11.1 genannten Verpflichtungen des Verkäufers gelten nur, wenn die Freistellungsberechtigten

(a) den Verkäufer unverzüglich über eine solche Forderung in Kenntnis setzen,

(b) dem Verkäufer ausreichende Informationen bereitstellen sowie in angemessenem Rahmen Unterstützung leisten und mitarbeiten, um die Klage abzuwehren, und

(c) dem Verkäufer die vollständige Kontrolle und alleinige Befugnis über die Abwehr und Regelung der Forderungen überlassen. Die freistellungsberechtigte Partei darf auf eigene Kosten einen Aufsicht führenden Rechtsbeistand ihrer Wahl ernennen.

11.3 Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Klausel 11 wird GPL den Verkäufer in Gerichtsverfahren, die ein Dritter gegen den Verkäufer anstrengt, verteidigen oder – nach eigenem Ermessen – einen Vergleich herbeiführen, wenn dieses Verfahren in irgendeiner Weise aus einem Anspruch herrührt, der damit begründet wird, dass entweder die Technologie von GPL oder Google zur Bereitstellung des Dienstes oder ein Markenkennzeichen von Google ein Urheberrecht, ein Betriebsgeheimnis oder eine Marke dieses Dritten verletzt.

11.4 Unter keinen Umständen geht GPL Verpflichtungen oder eine Haftung nach Klausel 11.3 ein im Zusammenhang mit

(a) der Nutzung von Betafunktionen,

(b) der Nutzung des Dienstes oder von Google-Markenkennzeichen in veränderter Form oder in Kombination mit Material, das nicht von GPL stammt, oder

(c) Inhalten, Informationen oder Daten, die GPL, Google oder deren verbundene Unternehmen vom Verkäufer, von Kunden oder von Dritten erhalten.

11.5 Die in Klausel 11.3 genannten Verpflichtungen seitens GPL bestehen nur, wenn der Verkäufer

(a) GPL unverzüglich über eine solche Forderung informiert,

(b) GPL gegenüber ausreichend Auskunft, Unterstützung und Mitwirkung zur Abwehr der Klage leistet und

(c) GPL die vollständige Kontrolle und alleinige Befugnis über die Abwehr und Regulierung der Forderungen überlässt. Die freistellungsberechtigte Partei darf auf eigene Kosten einen Aufsicht führenden Rechtsbeistand ihrer Wahl ernennen.

11.6 GPL ist nach alleinigem und billigem Ermessen berechtigt, die weitere Nutzung von Diensten oder GPL-Markenkennzeichen durch den Verkäufer zu beenden, wenn diese mutmaßlich oder nach Ansicht von GPL gewerbliche Schutzrechte von Dritten verletzt.

11.7 Klausel 11 regelt die gesamte Haftung sowie das ausschließliche Rechtsmittel der Parteien in Bezug auf Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte Dritter.

12. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

12.1 Diese Vereinbarung beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens (Vertragsbeginn) und bleibt wirksam, bis sie gemäß den hier genannten Bestimmungen gekündigt wird.

12.2 Kündigung. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Vereinbarung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsbeginn durch Benachrichtigung an GPL kostenlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist und sofern nicht ein gesetzlich zulässiger kürzerer Zeitraum in dieser Vereinbarung geregelt ist, darf GPL die Vereinbarung zu jedem späteren Zeitpunkt mit einer Frist von mindestens zwei (2) Monaten und der Verkäufer kostenlos mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat kündigen.

12.3 Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Erfüllung der Vereinbarung unverzüglich auszusetzen und/oder die Vereinbarung vollständig oder in Teilen zu kündigen, wenn

(a) die andere Vertragspartei die Vereinbarung in erheblicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht behoben werden kann oder

(b) die andere Vertragspartei die Vereinbarung in erheblicher Weise verletzt und diese Verletzung zwar behoben werden kann, aber die verletzende Partei der Aufforderung zur Behebung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nachkommt.

12.4 Tritt eines der folgenden Ereignisse ein, ist eine Vertragspartei berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen:

(a) Auf Betreiben der jeweils anderen Vertragspartei bzw. im Zusammenhang mit ihr findet eine Gläubigerversammlung, eine Vereinbarung oder ein Vergleich mit den Gläubigern oder zugunsten der Gläubiger dieser Partei statt; dies gilt auch bei einer freiwilligen Vereinbarung nach dem englischen Insolvency Act 1986.

(b) Ein gerichtlich oder anderweitig bestellter Sicherungsrechts-/Pfandrechtsinhaber, Liquidator, Zwangs- oder Insolvenzverwalter oder eine Person mit vergleichbarer Funktion nimmt das gesamte Vermögen oder einen wesentlichen Teil des Vermögens der anderen Partei in Besitz oder wird zu dessen Verwalter ernannt oder es wird eine Pfändung, Zwangsvollstreckung oder ein anderer Prozess in Bezug auf das gesamte Vermögen der anderen Partei oder einen wesentlichen Teil davon erhoben oder erzwungen und nicht innerhalb von sieben (7) Tagen eingestellt/aufgehoben.

(c) Die andere Partei stellt ihren Geschäftsbetrieb ein oder ist nach Abschnitt 123 des Insolvency Act 1986 zahlungsunfähig.

(d) Die andere Partei oder ihre vertretungsberechtigten Geschäftsführer, ein Gläubiger oder ein gesicherter Gläubiger bekundet die Absicht, einen Insolvenzverwalter zu bestellen, oder reicht einen entsprechenden Antrag auf Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Gericht ein.

(e) Es wird ein Gesuch eingereicht, das nicht innerhalb von achtundzwanzig (28) Tagen abgelehnt wird, oder ein Beschluss oder eine Anordnung hinsichtlich der Verwaltung oder der Liquidation, Insolvenz oder Auflösung der anderen Partei gefasst.

(f) In der Rechtsordnung, in der die andere Partei eingetragen, niedergelassen oder geschäftlich tätig ist oder in der sie Vermögenswerte unterhält, tritt für die andere Partei ein mit den obigen Fällen vergleichbares Ereignis ein.

(g) Der Verkäufer erfährt einen Kontrollwechsel oder einen erheblichen Verlust von Vermögenswerten. In diesem Abschnitt bezeichnet "Kontrolle" die direkte oder indirekte Befugnis einer oder mehrerer Personen, eine andere Person zu leiten oder deren Leitung zu veranlassen; "Kontrollwechsel" ist dementsprechend auszulegen.

(h) Es tritt in Bezug auf den Verkäufer in der Rechtsordnung, der der Verkäufer unterliegt, ein Ereignis ein oder es wird ein Verfahren eingeleitet, dessen Auswirkungen einem der in Klausel 12.4 beschriebenen Ereignisse entspricht.

12.5 Aussetzung des Dienstes im Hinblick auf Zahlungsvorgänge. GPL ist unter folgenden Umständen berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer im Hinblick auf Zahlungsvorgänge unverzüglich auszusetzen:

(a) Der Verkäufer verletzt diese Vereinbarung oder eine der Richtlinien, auf die hier verwiesen wird, beispielsweise die Google Payments-Programmrichtlinien.

(b) Die Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer birgt nach dem billigen Ermessen von GPL das Risiko eines finanziellen Verlusts oder einer Minderung des Geschäftswerts von GPL, eines Schadens für den Dienst und/oder für die im Rahmen der Zahlungsvorgänge verwendeten Kartensysteme; oder es gibt eine berechtigte Vermutung, dass der Verkäufer betrügerische oder illegale Aktivitäten oder Geldwäsche betreibt.

12.6 Aussetzung des Dienstes im Hinblick auf Rückerstattungen und Einlösungen aufgrund des Verlustes der Vertraulichkeit der Anmeldedaten des Verkäufers. GPL ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer im Hinblick auf Rückerstattungen und Einlösungen unverzüglich auszusetzen, wenn GPL berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Sicherheit der Anmeldedaten oder des Einlösungskontos des Verkäufers beeinträchtigt ist oder dass ein Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung vorliegt. GPL informiert den Verkäufer über eine solche Aussetzung und die Gründe für die Aussetzung im Voraus oder, falls dies nicht möglich ist, unmittelbar danach. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine solche Mitteilung gesetzlich unzulässig ist oder angemessene Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigt. Wenn der Grund für die Aussetzung nicht mehr besteht, aktiviert GPL so bald wie möglich die Anmeldedaten bzw. das Einlösungskonto des Verkäufers erneut oder stellt dem Verkäufer neue aktive Anmeldedaten oder ein neues Einlösungskonto bereit.

12.7 Der Verkäufer ist unter folgenden Umständen berechtigt, den Dienst vorübergehend auszusetzen, sofern er dies GPL gegenüber einen Werktag zuvor ankündigt:

(a) Der Dienst weist schwerwiegende Fehler oder Mängel auf, die die Hauptfunktionen des Dienstes wesentlich beeinträchtigen; die Aussetzung ist nur so lange zulässig, bis GPL die Fehler und Mängel behebt.

(b) Das Geschäft des Verkäufers erleidet wesentliche Nachteile, die unmittelbar aus dem Dienst hervorgehen; die Sperrung ist nur so lange zulässig, bis GPL die Nachteile behebt oder mildert.

Voraussetzung für ein Aussetzen des Dienstes nach Klausel 12.7 ist, dass der Verkäufer GPL auf Anfrage eine Dokumentation der Fehler, Mängel oder Nachteile vorlegt. Während dieser Aussetzung unterstützt der Verkäufer GPL nach Treu und Glauben bei der Lösung des Problems.

12.8 Nach Beendigung dieser Vereinbarung oder Beendigung der Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer auf andere Weise gilt Folgendes:

(a) Nach dem erfolgreichen Abschluss zutreffender Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten sowie der Erhebung einer dem Ermessen nach festgelegten Einlösungsgebühr von weniger als 1 Pfund Sterling (oder eines entsprechenden Betrags) wird GPL innerhalb von ungefähr hundertachtzig (180) Tagen ab dem Ende des Kalendermonats, in dem die Vereinbarung beendet wurde, das E-Geld des Verkäufers einlösen und ausstehende Beträge, falls vorhanden, auf das Abrechnungskonto des Verkäufers oder ein anderes GPL vom Verkäufer mitgeteiltes Konto überweisen. Zu diesen Beträgen gehören: (i) der Mindestreservesatz, der von GPL zurückgehalten wurde, und (ii) gültige Zahlungsvorgänge, die im Monat der Beendigung vorgenommen wurden.

(b) Falls die ausstehenden Beträge nicht gemäß den Bedingungen unter (a) oben an den Verkäufer übermittelt werden können, ist der Verkäufer berechtigt, gemäß Klausel 5.8 eine Einlösung anzufordern.

(c) Alle übrigen Verpflichtungen seitens GPL aus dieser Vereinbarung, mit Ausnahme der Bestimmungen der vorstehenden Unterabschnitte (a) und (b), enden mit sofortiger Wirkung.

(d) Der Verkäufer haftet weiterhin für alle Zahlungsvorgänge, Rückbuchungsgebühren und übrigen Verpflichtungen, die er eingegangen ist.

(e) Sämtliche von GPL gewährten Rechte und Lizenzen erlöschen mit sofortiger Wirkung.

(f) Das im Rahmen der Vereinbarung bestehende Recht des Verkäufers auf Nutzung der GPL-Markenkennzeichen erlischt mit sofortiger Wirkung.

(g) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Nutzung des Dienstes sofort einzustellen und

(i) weder Zahlungsvorgänge über den Dienst abzuwickeln

(ii) noch GPL-Markenkennzeichen darzustellen.

(h) Der Verkäufer schließt alle ausstehenden Produktkäufe ab.

(i) Der Verkäufer gibt alle Exemplare vertraulicher und/oder geschützter Informationen von GPL, die sich in seinem Besitz befinden, zurück oder vernichtet diese nachweislich.

12.9 GPL ist berechtigt, den Zugriff des Verkäufers auf den Dienst zu unterbinden, beispielsweise durch Deaktivieren des Nutzernamens und Passworts des Verkäufers, und dem Verkäufer bzw. seinen verbundenen Unternehmen oder Rechtsnachfolgern oder, im Fall einer natürlichen Person, den Verwandten oder Bekannten dieser Person den künftigen Zugriff auf den Dienst zu verweigern.

12.10 Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, deren Wirkung oder Verbindlichkeit für die Zeit nach der Beendigung oder der Übertragung oder Abtretung der gesamten Vereinbarung oder Teilen davon vorgesehen ist, einschließlich der Bestimmungen der Klauseln 5.8, 8 (Vertraulichkeit) und 12.8(b), auch nach Vertragsende im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam. Alle vor Vertragsende erworbenen Rechte und eingegangenen Verpflichtungen bleiben von der Beendigung dieser Vereinbarung unberührt.

13. MITTEILUNGEN UND KOMMUNIKATION

13.1 Die Vereinbarung wird in englischer Sprache geschlossen und soweit es in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt ist, haben alle vorgeschriebenen oder zulässigen Mitteilungen oder anderen Kommunikationen oder Lieferungen gemäß dieser Vereinbarung schriftlich in englischer Sprache zu erfolgen. Alle Übersetzungen dienen lediglich dem besseren Verständnis. Im Fall einer Abweichung zwischen der englischen Version und einer Übersetzung hat die englische Version Vorrang.

13.2 GPL ist berechtigt, für die Kommunikation mit dem Verkäufer bezüglich des Dienstes elektronische Medien zu nutzen; dazu zählen (a) das Senden von E-Mails an die E-Mail-Adresse des Verkäufers und (b) das Veröffentlichen von Mitteilungen auf einer GPL-Website. Der Verkäufer stimmt zu, dass GPL ihm elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Verkäufer sendet, einschließlich der Vereinbarung (sowie deren Änderungen oder Ergänzungen), Ankündigungen oder Offenlegungen, die den Dienst betreffen, sowie Zahlungsaufträgen. Die einzelnen Mitteilungen werden dabei wie folgt gehandhabt:

Eine Mitteilung gilt als zugegangen (i) bei persönlich oder mittels Nachtkurier zugestellten Mitteilungen nach Empfang (Unterschrift bei Empfang erforderlich), (ii) bei Einschreiben nach Empfangsbestätigung, (iii) bei E-Mails vier (4) Stunden nach Absenden der E-Mail oder (iv) bei Einstellung in das Online-Konto des Verkäufers. Im Sinne dieses Abschnitts muss stets sichergestellt werden, dass die Gegenpartei über aktuelle Kontaktdaten verfügt.

13.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, die elektronische Kommunikation aufbewahren, indem er diese ausdruckt oder in elektronischer Form speichert. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer in der Lage ist, die elektronisch gesendeten Informationen auszudrucken oder zu speichern.

13.4 Alle Mitteilungen an GPL im Rahmen dieser Vereinbarung sind mit dem Empfänger "GPL Payments Team" per Einschreiben an folgende Adresse zu senden: GPL Payment Limited, 5 New Street Square, London EC4A 3TW, Vereinigtes Königreich. Es gelten folgende Ausnahmen:

14. ALLGEMEINES

14.1 Diese Vereinbarung, einschließlich der hier genannten Links, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle zuvor diesbezüglich geschlossenen Verträge oder getroffenen Absprachen zwischen den Vertragsparteien.

14.2 Diese Vereinbarung kann in beliebiger Anzahl von Ausfertigungen unterzeichnet werden, beispielsweise auch als Fax, wobei jede Ausfertigung als Original gilt und alle gemeinsam ein und dasselbe Dokument darstellen.

14.3 Vorbehaltlich der Klauseln 14.4 und 14.5 müssen sämtliche Änderungen dieser Vereinbarung (i) schriftlich vorliegen, (ii) auf diese Vereinbarung Bezug nehmen und (iii) der jeweils anderen Partei nicht später als zwei (2) Monate vor dem Datum ihres Inkrafttretens mitgeteilt werden. Der Verkäufer stimmt zu, dass alle von GPL vorgeschlagenen Änderungen als von ihm angenommen gelten, sofern er GPL nicht gemäß Klausel 13.4 vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen über das Gegenteil benachrichtigt; in diesem Fall wird die Vereinbarung unverzüglich und vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kostenlos beendet. Der Verkäufer kann die Vereinbarung gemäß Klausel 13.4 jederzeit vor dem Inkrafttreten der von GPL vorgeschlagenen Änderungen kostenlos beenden. Alle Änderungen an dieser Vereinbarung, die vom Verkäufer vorgeschlagen werden, können nur wirksam werden, wenn sie von einem autorisierten Bevollmächtigten jeder Partei unterzeichnet werden.

14.4 Der Verkäufer stimmt zu, dass GPL die Vereinbarung unmittelbar nach Ankündigung ändern darf, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

14.5 Kein Bestandteil der Klauseln 14.3 und 14.4 schränkt Folgendes ein:

(a) Das GPL zustehende Recht, seine Richtlinien bei Bedarf ohne vorherige Ankündigung zu aktualisieren und zu überarbeiten oder neue Funktionen hinzuzufügen, die der Verkäufer durch die Nutzung annimmt. Die Methode zur Einführung dieser Überarbeitungen darf GPL nach eigenem Ermessen wählen; sie kann beispielsweise per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf einer Google-Website erfolgen.

(b) Das Recht der Parteien, die Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Einhaltung einer besonderen Frist zu ändern, wenn dies nicht gegen das Gesetz verstößt und beide Parteien der Änderung zustimmen.

14.6 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GPL ist der Verkäufer nicht berechtigt, diese Vereinbarung oder daraus hervorgehende Rechte oder Verpflichtungen vollständig oder teilweise abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

14.7 GPL ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung berechtigt, seine Rechte oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung vollständig oder teilweise an Google und/oder dessen verbundene Unternehmen abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

14.8 Keine Partei ist haftbar für ein Versäumnis oder einen Verzug infolge eines außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs dieser Partei liegenden Umstands. Dazu gehören unter anderem Regierungsmaßnahmen, terroristische Akte, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung oder andere Ereignisse höherer Gewalt, Streik/Aussperrung, Stromausfälle bzw. -störungen und/oder Störungen hinsichtlich Internet oder Telekommunikationstechnik sowie Systemausfälle.

14.9 Sollte GPL der Ausübung oder Durchsetzung eines der hier festgeschriebenen Rechte oder einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht nachkommen, kommt dies nicht einer Erklärung des Verzichts auf solche Rechte oder Bestimmungen gleich.

14.10 Die Parteien dieser Vereinbarung sind und bleiben voneinander unabhängige Vertragsparteien und keine Bestimmung dieser Vereinbarung führt zu einer vertretungs- oder gesellschaftsrechtlichen Beziehung, einer Partnerschaft oder einer Joint-Venture-Beziehung zwischen den Parteien. Keine der Parteien gilt als Angestellte oder rechtliche Vertreterin der Gegenpartei; auch ist keine der Parteien berechtigt oder befugt, Verpflichtungen für die andere Partei einzugehen.

14.11 Befindet ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Vereinbarung für unwirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die notwendige Einschränkung oder der Entfall dieser Bestimmung nur im geringstmöglichen Maß; die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vereinbarung bleibt davon unberührt.

14.12 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung begründet die Entstehung oder Gewährung von Rechten oder Ansprüchen Dritter, weder nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 noch auf andere Weise, es sei denn, es ist in dieser Vereinbarung ausdrücklich so festgelegt. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass das Recht eines rechtmäßigen Abtretungsempfängers aus dieser Vereinbarung beschränkt oder begrenzt wird, die an ihn abgetretenen Rechte und Ansprüche auszuüben. Unbeschadet dieser Bestimmung besteht hinsichtlich einer Abtretung, Übertragung, Kündigung oder Änderung dieser Vereinbarung kein Zustimmungserfordernis seitens Dritter, auch nicht solcher Dritter, die möglicherweise zur Durchsetzung ihrer Rechte aus dieser Vereinbarung berechtigt sind.

14.13 Diese Vereinbarung sowie alle daraus hervorgehenden Streitfälle und Forderungen unterliegen dem Recht von England und Wales. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich und unbedingt, dass solche Streitfälle und Forderungen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit englischer Gerichte unterliegen. Dessen ungeachtet sind die Parteien berechtigt, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen, um vertrauliche Informationen oder gewerbliche Schutzrechte zu schützen.

14.14 Soweit nach der relevanten nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste 2007/64/EG ("nationale Gesetzgebung") zulässig, gelten die folgenden Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung für diese Vereinbarung nicht: alle Bestimmungen zur Umsetzung von Titel III, Artikel 52 Absatz 1, der zweite Unterabsatz von Artikel 54 Absatz 2 und die Artikel 59, 61, 62, 63, 66 und 75 der PSD (Richtlinie über Zahlungsdienste). Die Parteien behalten sich das Recht vor, einen anderen Zeitpunkt als denjenigen zu vereinbaren, der in den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung von Artikel 58 der PSD festgelegt ist.

15. BESONDERE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH GOOGLE PLAY UND ANDERER GOOGLE-MARKTPLÄTZE SOWIE GOOGLE PAYMENTS FÜR DIGITALE PRODUKTE

Klausel 15 gilt nur für Verkäufer, die den Dienst bei Google Play oder mindestens einem der anderen Google-Marktplätze (jeweils "Google-Marktplatz" genannt) nutzen. Klausel 15.3 gilt darüber hinaus auch für Verkäufer, die den Dienst zur Abwicklung von Google Payments für digitale Produkte nutzen.

15.1 Google Play und andere Google-Marktplätze. Ungeachtet der in Klausel 3.1 festgelegten Bestimmungen ist der Verkäufer berechtigt, den Dienst zur Abwicklung von Transaktionen auf einem Google-Marktplatz zu nutzen. Damit er den Dienst auf einem Google-Marktplatz nutzen kann, muss der Verkäufer den geltenden Nutzungsbedingungen für den jeweiligen Google-Marktplatz ("Nutzungsbedingungen für den Google-Marktplatz") zustimmen. Außerdem muss das Dienstkonto des Verkäufers mit dem Konto des Verkäufers für den jeweiligen Google-Marktplatz verknüpft sein. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der vorliegenden Vereinbarung und den geltenden Nutzungsbedingungen für den Google-Marktplatz haben die Bestimmungen der geltenden Nutzungsbedingungen für den Google-Marktplatz Vorrang.

15.2 Servicegebühren; Richtlinien für die Zahlungsgarantie. GPL stellt dem Verkäufer die in Klausel 7.1 genannten Servicegebühren nicht für Transaktionen in Rechnung, die über einen Google-Marktplatz abgewickelt wurden. Stattdessen bezahlt der Verkäufer die in den geltenden Nutzungsbedingungen für den Google-Marktplatz angegebenen Gebühren. Jeder von GPL für den Dienst angebotene Gebührenrabatt oder Gebührenverzicht gilt nicht für die in den geltenden Nutzungsbedingungen für den Google-Marktplatz angegebenen Gebühren. Die Richtlinien für die Zahlungsgarantie gelten nicht für Transaktionen, die über einen Google-Marktplatz abgewickelt wurden.

15.3 Zahlungsbedingungen; monatlicher Zahlungsplan. Ungeachtet des in Klausel 7.4 beschriebenen Zahlungsplans unternimmt GPL, sofern das Konto des Verkäufers gemäß Klausel 15 mit einem Google-Marktplatz verknüpft ist oder der Verkäufer den Dienst zur Abwicklung von Google Payments für digitale Produkte verwendet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um Gelder für Transaktionen, die innerhalb eines Kalendermonats über das Einlösungskonto des Verkäufers abgewickelt wurden, spätestens am 15. Tag des folgenden Kalendermonats elektronisch auf das Abrechnungskonto des Verkäufers zu überweisen. Dieser im vorherigen Satz beschriebene monatliche Zahlungsplan gilt für alle Zahlungsvorgänge, die über das Einlösungskonto des Verkäufers abgewickelt wurden, unabhängig davon, ob sie über einen Google-Marktplatz oder im Rahmen von Google Payments für digitale Produkte vorgenommen wurden. GPL ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Verkäufers öfter als in monatlichen Abständen Geld auf das Abrechnungskonto des Händlers zu überweisen.

15.4. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, alle Gebühren zu übernehmen, einschließlich etwaiger Gebühren für Währungsumrechnungen, die für die Umrechnung und Verarbeitung der Zahlung auf das Abrechnungskonto anfallen. Der Verkäufer stimmt zu, dass er das alleinige Risiko für etwaige Verluste trägt, die sich aus Wechselkursschwankungen zwischen dem Zeitpunkt der Verarbeitung der Zahlungsvorgänge und dem Zeitpunkt der Überweisung auf das Abrechnungskonto ergeben können. Banken, die die Zahlung auf das Abrechnungskonto verarbeiten, können ebenfalls Gebühren im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Zahlung und der Währungsumrechnung erheben. Für diese Gebühren trägt der Verkäufer die alleinige Verantwortung.

15.5 Währung des Käufers. In einem Google-Marktplatz kann es sein, dass für die Angabe von Produktpreisen durch den Verkäufer und den Kauf von Produkten durch einen Käufer eine andere Währung verwendet wird, als im Abrechnungskonto des Verkäufers festgelegt ("Kauftransaktion in Käuferwährung"). Für jede Kauftransaktion in Käuferwährung gilt, dass der Verkäufer den Betrag von GPL in Euro (oder Entsprechung) erhält. Hierfür wird der in Käuferwährung angegebene Kaufbetrag anhand des Wechselkurses umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Zahlungsvorgangs auf dem Einlösungskonto des Verkäufers gültig ist. Der Wechselkurs wird von einem Finanzinstitut ermittelt, das GPL für die Berechnung von Wechselkursen in Anspruch nimmt, und kann je nach Marktbedingungen ohne Benachrichtigung an den Verkäufer angepasst werden. Falls·eine·Kauftransaktion·in·Käuferwährung·Gegenstand·einer·Rückerstattung,·Stornierung,·Rückbuchung·oder·sonstigen·Anpassung·wird,·wendet·GPL·bei·der·Berechnung·der·Zahlungsverpflichtung·des·Verkäufers·bezüglich·der·Rückerstattung, Stornierung, Rückbuchung oder sonstigen Anpassung denselben Wechselkurs an, der auch für die ursprüngliche Kauftransaktion in Käuferwährung galt. GPL behält sich das Recht vor, für die Umrechnung Gebühren zu erheben.