Nutzungsbedingungen

22, März 2017

Diese Nutzungsbedingungen für Käufer bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Google Payment Ltd., einer in England eingetragenen Gesellschaft mit der Handelsregisternummer 05903713 und Sitz in 5 New Street Square, London EC4A 3TW, Vereinigtes Königreich ("GPL"), und Ihnen ("Käufer"). Sie können sich über die Hilfe unter https://support.google.com/payments per E-Mail an GPL wenden. GPL ist bei der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen als E-Geld-Institut mit der Nummer 900008 zugelassen und unterliegt den entsprechenden Vorschriften. GPL ist eine Tochtergesellschaft von Google International, LLC ("Google").

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von Google Payments. Die nachfolgend beschriebenen Dienste werden von GPL bereitgestellt. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie sie akzeptieren und mit der Anmeldung fortfahren.

Durch die Zustimmung zu dieser Vereinbarung sichern Sie Folgendes zu:

Drucken Sie die Vereinbarung für Ihre Unterlagen aus oder speichern Sie sie, bevor Sie fortfahren. Sie können diese Vereinbarung wie in Abschnitt 3 beschrieben akzeptieren. Die Vereinbarung gilt ab dem Datum Ihrer Zustimmung ("Gültigkeitsdatum").

1. Definitionen

Für die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe gelten die folgenden Definitionen:

"Konto" bezeichnet das E-Geld-Konto, das GPL für Sie führt.

"Vereinbarung" bezeichnet die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Käufer.

"Werktag" bezeichnet einen Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag im Vereinigten Königreich handelt.

"Abrechnung über den Mobilfunkanbieter" ist der Prozess, bei dem GPL einen Zahlungsvorgang an den Mobilfunkanbieter sendet, damit er über das Konto des Käufers für die Abrechnung mit dem Mobilfunkanbieter abgewickelt wird.

"Mobilfunkanbieter" bezeichnet einen von GPL genehmigten Mobilfunkanbieter, der ein Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter anbietet.

"Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter" bezeichnet das Konto für die regelmäßige – z. B. monatliche – Abrechnung, die Ihnen von dem Mobilfunkanbieter, den Sie für den Dienst registrieren, bereitgestellt wird, um bestimmte finanzielle Transaktionen zu bezahlen.

"Inhalt" bezeichnet Ratschläge, Meinungen, Angebote, Vorschläge, Aussagen, Daten und andere Informationen, die über den Dienst angezeigt, verteilt, gekauft oder bezahlt werden.

"Kunde" ist diejenige natürliche oder juristische Person, die sich im Rahmen des Dienstes als Käufer oder Verkäufer anmeldet.

"Streitfälle" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder sonstigen Konflikte zwischen Kunden oder Dritten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes auftreten, aber kein "Dienst-Streitfall" sind.

"E-Geld" bezeichnet einen elektronischen Wert, den GPL nach Eingang einer Zahlung von Ihnen ausgibt. E-Geld wird im Computersystem von GPL verwaltet und entspricht einer Forderung Ihrerseits gegenüber GPL, die Sie einlösen können. E-Geld ist kein Guthaben.

"Zahlungsmittel" ist eine Kredit- oder Debitkarte, ein Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter oder ein anderes Zahlungsmittel, das Sie für die Nutzung des Dienstes registrieren. GPL nutzt dieses Zahlungsmittel für E-Geld-Zahlungen über den Dienst, mit denen Zahlungsvorgänge abgewickelt und sonstige Zwecke verfolgt werden.

"Zahlungsvorgang" bezeichnet die Transaktion, durch die GPL (i) die Übertragung eines Kaufbetrags von Ihrem Zahlungsmittel zu GPL initiiert, (ii) einen E-Geld-Betrag in Höhe des Kaufbetrags an Sie ausgibt und (iii) den E-Geld-Betrag von Ihnen an einen Verkäufer überträgt, bei dem Sie ein Produkt kaufen.

"Google" umfasst Google International, LLC, sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen.

"GPL-Website" bezieht sich auf eine Website von GPL oder einer GPL-Tochtergesellschaft bzw. einem mit GPL verbundenen Unternehmen.

"GPL", "wir", "unser" oder "uns" bezeichnet Google Payment Limited.

"Anmeldedaten" ist der Oberbegriff für den Nutzernamen und das Passwort, den bzw. das GPL Ihnen für den Zugriff auf Ihr Konto zuweist.

"Zahlungsauftrag" bezeichnet (i) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung eines von Ihnen autorisierten Zahlungsvorgangs, die gleichzeitig als Mitteilung an GPL über Ihre Autorisierung dient, den Kauf eines E-Geld-Betrags von GPL zu initiieren, der dem Kaufbetrag des Zahlungsvorgangs entspricht, beziehungsweise (ii) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung einer Rückerstattung.

"Produkt" bezeichnet alle digitalen oder physischen Waren und Dienstleistungen, die Sie über den Dienst von einem Verkäufer erwerben.

"Kaufbetrag" bezeichnet einen Betrag in Höhe des Produktpreises einschließlich aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, Gebühren und Versandkosten.

"Rückerstattung" bezeichnet eine Transaktion, bei der GPL E-Geld vom Verkäufer auf Ihr Konto überträgt und anschließend über die Erstattungsfunktion des Dienstes die Übertragung eines entsprechenden Betrags auf Ihr Zahlungsmittel initiiert.

"Verkäufer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst zum Verkauf von Produkten und zum Erhalt von Kaufbeträgen aus Zahlungsvorgängen nutzt.

"Dienst" bezeichnet den E-Geld-Zahlungsdienst, der von GPL bereitgestellt wird.

"Dienste" bezeichnet alle Dienste, die von GPL im Rahmen dieser Vereinbarung angeboten werden.

"Dienst-Streitfälle" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Beschwerden, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder sonstigen Konflikte zwischen GPL und Kunden, die allein im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Vertrags- oder Gesetzesverletzung durch GPL und einem damit verbundenen Fehler bei der Erbringung des Dienstes entstehen.

"Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen" sind alle wirtschaftlich mit GPL verbundenen Unternehmen weltweit.

"Nicht regulierter Dienst" bezeichnet einen von GPL bereitgestellten Dienst, bei dem es sich nicht um einen E-Geld-Zahlungsdienst gemäß Abschnitt 10.1(c) handelt.

"Sie" und Käufer beziehen sich auf eine Person, die die Nutzung des Dienstes beantragt bzw. sich zur Nutzung anmeldet oder den Dienst bereits nutzt, um über einen Zahlungsvorgang ein Produkt zu kaufen.

"Ihre E-Mail-Adresse" ist die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

2. Ihre Beziehung zu GPL

2.1 Ihre Nutzung des Dienstes unterliegt dieser Vereinbarung.

2.2 Sofern nicht anders festgelegt, erwerben Sie bei der Nutzung des Dienstes E-Geld von GPL, mit dem unmittelbar nach dem Erwerb Zahlungen an Verkäufer durchgeführt werden.

2.3 Es können auch nicht regulierte Dienste gemäß dieser Vereinbarung von GPL bereitgestellt werden.

3. Zustimmung zur Vereinbarung

3.1 Um die in dieser Vereinbarung beschriebenen Dienste nutzen zu können, müssen Sie dieser Vereinbarung zunächst zustimmen. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, wenn Sie der Vereinbarung nicht zustimmen.

3.2 Die Vereinbarung stellt einen rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und GPL in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste dar. Lesen Sie sich den Vertrag deshalb bitte unbedingt sorgfältig durch. Durch die Zustimmung erklären Sie sich damit einverstanden, die Dienste gemäß den Bedingungen der Vereinbarung zu nutzen.

3.3 Sie können die Vereinbarung auf mehrere Arten akzeptieren:

(a) Durch Klicken auf die Schaltfläche zum Akzeptieren der Vereinbarung, die Ihnen von GPL über die Benutzeroberfläche bereitgestellt wird.

(b) Durch die Nutzung der Dienste. In diesem Fall erklären Sie sich bewusst damit einverstanden, dass GPL Ihre Nutzung der Dienste ab diesem Zeitpunkt als Annahme der Vereinbarung ansieht.

3.4 Unter den folgenden Voraussetzungen dürfen Sie die Dienste weder nutzen noch der Vereinbarung zustimmen:

(a) Sie haben das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter zum Abschluss eines rechtskräftigen Vertrags mit GPL und zur Nutzung des Zahlungsmittels, das Sie für die Nutzung der Dienste registrieren, noch nicht erreicht.

(b) Die Nutzung der Dienste ist Ihnen gemäß den Gesetzen der USA oder eines anderen Landes untersagt, darunter des Landes, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet oder in dem Sie die Dienste nutzen.

4. Bereitstellung und Sprache der Vereinbarung

4.1 Bei der Anmeldung wird Ihnen die Vereinbarung in ausdruckbarer Form zur Verfügung gestellt. Da die Vereinbarung bei Bedarf ergänzt und geändert werden kann, finden Sie die jeweils neueste Fassung der Vereinbarung auf der GPL-Website.

4.2 Nach der Anmeldung können Sie die Vereinbarung anfordern. In diesem Fall wird ein Link zur Vereinbarung an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.

4.3 Die Vereinbarung wird Ihnen in deutscher Sprache bereitgestellt und ist auch auf Englisch verfügbar.

4.4 Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version der Vereinbarung hat die deutschsprachige Version Vorrang.

5. Anmeldung für den Dienst

5.1 Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie alle erforderlichen Informationen auf den Webseiten für die Google Payments-Anmeldung bereitstellen.

5.2 Sie müssen ein gültiges Zahlungsmittel registrieren, das für die Bezahlung von Käufen mit E-Geld über den Dienst verwendet wird.

5.3 Das Zahlungsmittel muss mit einer Rechnungsadresse in einem Land verknüpft sein, in dem der Dienst verfügbar ist.

5.4 Sie müssen aktuelle, vollständige und genaue Informationen bereitstellen und die Aktualität und Genauigkeit dieser Informationen während der Nutzung der Dienste sicherstellen. GPL kann Sie als Voraussetzung für die weitere Nutzung der Dienste auffordern, zusätzliche Informationen bereitzustellen oder bei der Feststellung, ob Ihnen die Nutzung der Dienste weiterhin gestattet wird, behilflich zu sein. Sie erklären sich damit einverstanden, entsprechende Informationen wie von GPL in diesem Zusammenhang verlangt bereitzustellen, auch solche Informationen, die zur Überprüfung Ihrer Identität oder zur Bestätigung der Echtheit von Zahlungsmitteln erforderlich sind, die Sie für die Nutzung mit GPL registrieren.

6. Bereitstellung des Dienstes durch GPL

6.1 In einigen Fällen erfolgt die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise durch Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, die im Namen von GPL handeln. Sie wissen und akzeptieren, dass Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen dazu berechtigt sind, Ihnen den Dienst bereitzustellen.

6.2 GPL führt laufend Neuerungen ein, um seinen Nutzern das bestmögliche Angebot bereitzustellen. Sie verstehen und akzeptieren, dass GPL in unregelmäßigen Abständen ohne vorherige Ankündigung einen neuen Dienst bereitstellen kann. Wir stellen Ihnen die überarbeitete Vereinbarung, die durch die Einführung eines neuen Dienstes erforderlich wird, per E-Mail bereit. Sie können die überarbeitete Vereinbarung wie in Abschnitt 3 beschrieben akzeptieren.

6.3 Sie verstehen und akzeptieren, dass GPL die in dieser Vereinbarung beschriebene Bereitstellung der Dienste für Sie einstellen kann. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. Sie müssen GPL nicht darüber informieren, wenn Sie die Nutzung der Dienste einstellen.

6.4 Sie verstehen und akzeptieren, dass GPL ohne vorherige Ankündigung allgemeine Verfahren und Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung der Dienste einführen darf, insbesondere einzelne oder zusammengefasste Transaktionsbeschränkungen in Bezug auf den Wert oder die Anzahl von Zahlungsvorgängen während eines oder mehrerer Zeiträume.

6.5 GPL darf die Ausführung von Zahlungsvorgängen, Zahlungsaufträgen oder eine sonstige Nutzung der Dienste verweigern, wenn GPL einen nachvollziehbaren Grund zu der Annahme hat, dass es sich um Betrug oder einen Verstoß durch Sie oder den Verkäufer gegen die geltende Vereinbarung oder ein Gesetz handelt. Transaktionen können sich auch durch die Anwendung der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche durch GPL verzögern; dies gilt auch für den Fall eines Verdachts seitens GPL, dass es sich bei der jeweiligen Transaktion um Betrug handelt. Wenn GPL die Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder eines Zahlungsauftrags verweigert, wird Ihnen dies mitgeteilt, sofern GPL durch diese Mitteilung nicht rechtswidrig handelt oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen gefährdet.

6.6 Sie verstehen und akzeptieren, dass Sie bei einer Deaktivierung des Zugriffs auf Ihr Konto seitens GPL durch Deaktivierung Ihrer Anmeldedaten daran gehindert werden können, auf den Dienst, Ihre Kontodetails oder jedwede Dateien bzw. sonstige Inhalte in Ihrem Konto zuzugreifen.

7. Nutzung des Dienstes

7.1 Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste ausschließlich wie folgt zu nutzen:

(a) Im Rahmen der Vereinbarung

(b) In Übereinstimmung mit Richtlinien und Beschränkungen für die Dienste, wie sie von GPL oder einem verbundenen Unternehmen in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht und aktualisiert werden

(c) In Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen allgemein anerkannten Verfahren oder Richtlinien in relevanten Rechtsordnungen, darunter jegliche Gesetze in Bezug auf den Export von Daten oder Software in die USA oder sonstige relevante Länder oder aus den USA oder sonstigen relevanten Ländern

7.2 Sie verstehen und akzeptieren ungeachtet der oben genannten Bedingungen, dass Sie für die Anmeldung und Begleichung jeglicher Steuern verantwortlich sind, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste ergeben. Sie verpflichten sich hiermit zur Einhaltung aller geltenden Steuergesetze, einschließlich Anmeldung und Begleichung jeglicher Steuern, die in Verbindung mit Zahlungsvorgängen anfallen.

7.3 Sie erklären sich damit einverstanden, mit keinen anderen Mitteln als der von GPL bereitgestellten Benutzeroberfläche auf die Dienste zuzugreifen und keine entsprechenden Versuche zu unternehmen, es sei denn, dies wurde Ihnen in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich von GPL gestattet. Sie akzeptieren, dass diese Beschränkung für jegliche automatisierte Nutzung der Dienste gilt.

7.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Aktivitäten unternehmen, durch die die Dienste oder die mit diesen Diensten verknüpften Server und Netzwerke beeinträchtigt oder unterbrochen werden.

7.5 Sie dürfen die Dienste zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, eintauschen oder weiterverkaufen, sofern Sie nicht durch eine separate Vereinbarung mit GPL die Berechtigung dazu erhalten haben.

7.6 Sie akzeptieren, dass Sie allein die Verantwortung für eventuelle Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung und für die eventuellen Folgen eines solchen Verstoßes tragen, einschließlich Verlusten oder Schäden, die GPL entstehen.

8. Anmeldedaten und Kontosicherheit

8.1 Sie willigen ein, die Anmeldedaten, die zu Ihrem Konto gehören, nur in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen in dieser Vereinbarung zu verwenden.

8.2 Sie verstehen und akzeptieren, dass Sie dafür verantwortlich sind, die Vertraulichkeit der Anmeldedaten für Ihr Konto zu wahren und alle angemessenen Schritte zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen zu unternehmen.

8.3 Sofern Sie den Dienst im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nutzen, akzeptieren Sie, dass alle Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Vertreter und anderen Personen, denen Sie Zugang zu Ihren Anmeldedaten gewähren, damit die ordnungsgemäße Befugnis und Berechtigung erhalten, rechtskräftige Vorgänge im Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Partnerschaft oder einer sonstigen juristischen Person durchzuführen.

8.4 Ihre Haftung für die Nutzung des Dienstes wird in Klausel 17 unten beschrieben.

8.5 Sie erklären sich damit einverstanden, GPL unverzüglich über die "Kontakt"-Schaltfläche der Käufer-Hilfe zu benachrichtigen, wenn Sie bemerken, dass Sie Ihre Anmeldedaten verloren haben oder diese gestohlen wurden bzw. widerrechtlich oder unbefugt genutzt wurden. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, GPL unverzüglich und auf dieselbe Art und Weise über jegliche Sicherheitsverstöße in Bezug auf den Dienst zu benachrichtigen, die Ihnen bekannt sind.

8.6 Falls Sie glauben, dass auf unberechtigte Weise auf Ihr Konto zugegriffen oder dieses unbefugt genutzt wurde, lesen Sie bitte die Informationen zu unserem Verfahren für Betrugsschutz. Weitere Informationen dazu, wie GPL Sie vor Betrug schützt, finden Sie in unseren häufig gestellten Fragen.

8.7 Sie stimmen zu, GPL über die Option "Kontakt" in der Käufer-Hilfe ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach dem Abbuchungsdatum zu benachrichtigen, wenn Sie unbefugte oder falsch verarbeitete Zahlungsvorgänge feststellen.

8.8 GPL ist berechtigt, die Verwendung Ihrer Anmeldedaten und Ihres Kontos auszusetzen, wenn eine Sicherheitsgefährdung vermutet wird oder wenn unbefugte bzw. betrügerische Aktivitäten festgestellt werden.

8.9 GPL informiert Sie im Voraus über die Aussetzung oder, wenn dies nicht möglich ist, unmittelbar nach der Aussetzung Ihrer Anmeldedaten oder Ihres Kontos und teilt Ihnen die Gründe für diese Aussetzung mit, es sei denn, die Bereitstellung dieser Informationen würde angemessene Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen oder anderweitig gegen geltende Gesetze verstoßen. Sobald die Gründe für die Aussetzung nicht mehr existieren, wird GPL Ihre Anmeldedaten oder Ihr Konto so schnell wie möglich reaktivieren oder Ihnen neue aktive Anmeldedaten oder ein neues aktives Konto zur Verfügung stellen.

9. Datenschutz und Ihre personenbezogenen Daten

9.1 Informationen über die Richtlinien von GPL in Bezug auf Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von GPL unter https://payments.google.com/files/privacy policy. In dieser Erklärung wird beschrieben, wie GPL bei der Nutzung des Dienstes durch Sie mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht und Ihre Privatsphäre schützt. Sie können die GPL-Datenschutzerklärung über die Hilfe im PDF-Format anfordern: https://support.google.com/payments.

9.2 Sie erklären sich mit der Verwendung Ihrer Daten gemäß der GPL-Datenschutzerklärung einverstanden.

9.3 Identitätsüberprüfung des Käufers; Anforderungen für die Bekämpfung von Geldwäsche.

(a) Der Käufer akzeptiert, dass GPL dem Käufer die Dienste jetzt und in Zukunft unter der Voraussetzung anbietet, dass der Käufer alle Sorgfalts- und Identitätsüberprüfungen von GPL zufriedenstellend absolviert und weder gegen die Bedingungen von GPL und Kreditkartengesellschaften noch gegen Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche verstößt. Identitätsüberprüfungen können Kreditauskünfte, gesetzlich vorgesehene Kontrollen bezüglich Geldwäsche, von den Kreditkartengesellschaften verlangte und andere vorgeschriebene Überprüfungen umfassen. Der Käufer kooperiert in dem von GPL verlangten Ausmaß bei der Durchführung dieser Kontrollen sowie bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Anmelde- oder Identitätsüberprüfungsinformationen in dem Maße ein, wie es von GPL verlangt wird.

(b) Der Käufer willigt ein, dass GPL zum Zweck von Sorgfalts- und Identitätsüberprüfungen Informationen über den Käufer an Dritte innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weitergeben und von Dritten innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beziehen darf, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dazu gehören auch personenbezogene Daten, wie sie in der relevanten Gesetzgebung zum Datenschutz definiert sind. Außerdem gewährt der Käufer diesen Dritten das Recht, die auf solche Weise bezogenen Daten aufzubewahren.

(c) Verstöße gegen die in Klausel 9.3 enthaltenen Bedingungen, insbesondere gegen die von GPL verlangte Bereitstellung von Informationen zur Identitätsüberprüfung oder zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, können zur sofortigen Aussetzung der Nutzung der Dienste durch den Käufer und außerdem zur Kündigung dieser Vereinbarung führen.

10. Zahlungsmittel

10.1 Sie sind damit einverstanden, dass GPL die Angaben zu Ihrem Zahlungsmittel für folgende Zwecke nutzt:

(a) Durchführen von Abbuchungen für Sie in Höhe des Kaufbetrags, einschließlich eventueller Gebühren, Steuern oder Versandkosten (sofern zutreffend)

(b) Abwickeln aller Zahlungen, die erforderlich sind, um Ihnen alle sonstigen Gebühren in Rechnung zu stellen, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes entstehen

(c) Auf Anfrage Ihrerseits die Weitergabe des Zahlungsmittels an einen Dritten, damit dieser Dritte Ihnen die Kosten für gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen kann. Es handelt sich hierbei um einen nicht regulierten Dienst, der Ihnen von GPL bereitgestellt wird. In diesen Fällen ist GPL nach der Weitergabe der Angaben zum Zahlungsmittel an den Dritten nicht mehr an Ihrer Transaktion mit dem Dritten beteiligt. Bei dieser Transaktion handelt es sich nicht um einen Zahlungsvorgang. Bei Problemen im Zusammenhang mit Drittanbietertransaktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückerstattungen und bei Streitfällen, müssen Sie sich direkt an den Drittanbieter oder an den Anbieter Ihres Zahlungsmittels wenden. Hierbei kann es sich um einen Kredit- oder Debitkartenanbieter handeln.

10.2 Sie autorisieren GPL, die einwandfreie Bonität Ihres Zahlungsmittels in Verbindung mit dem ausgebenden Finanzinstitut oder dem Mobilfunkanbieter zu prüfen, insbesondere durch die Anforderung einer Zahlungsautorisierung und/oder die Gutschrift und/oder Abbuchung eines niedrigen Betrags auf/von dem Zahlungsmittel in Übereinstimmung mit den relevanten Regeln von Kreditkartengesellschaften.

10.3 Sie berechtigen GPL, bei Bedarf eine Bankauskunft einzuholen bzw. auf andere Weise Anfragen zur Kreditwürdigkeit zu stellen oder Hintergrundinformationen anzufordern, wenn GPL dies für angemessen hält, um Ihre Anmeldung für den Dienst oder dessen weitere Nutzung zu prüfen.

11. Abwicklung von E-Geld-Zahlungen; Abrechnung über den Mobilfunkanbieter; Abonnements/wiederkehrende Transaktionskäufe

11.1 GPL erklärt sich bereit, Ihnen den Dienst zwecks Ermöglichung von Zahlungsvorgängen bereitzustellen.

11.2 Sie müssen Zahlungsvorgänge bestätigen, damit diese autorisiert werden. Zahlungsvorgänge können nur autorisiert werden, wenn Sie deren Ausführung zustimmen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch die Nutzung des Dienstes für den Kauf von Produkten von einem Verkäufer Ihre Zustimmung zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs geben. Ferner akzeptieren Sie, dass der autorisierte Zahlungsvorgang nach Ihrer Zustimmung nicht mehr widerrufen werden kann. Sie akzeptieren außerdem, dass Verkäufer die Verarbeitung der Bestellung eines Produktes aus beliebigem Grund verweigern können und dass GPL nicht verpflichtet ist, einen Zahlungsvorgang durchzuführen, solange der Verkäufer keinen Zahlungsauftrag gemäß Klausel 11.4 an GPL gesendet hat.

11.3 GPL speichert aufgrund Ihrer Nutzung des Dienstes von Ihnen bereitgestellte Informationen wie Angaben zum Zahlungsmittel und Versandinformationen und verarbeitet Zahlungs- und Rückerstattungsvorgänge über das jeweilige Kredit- und Debitkartennetzwerk.

11.4 Nachdem Sie die Ausführung eines Zahlungsvorgangs autorisiert haben, darf der Verkäufer in Übereinstimmung mit den GPL-Richtlinien den Zahlungsauftrag bei GPL einreichen. Nach Erhalt des Zahlungsauftrags vom Verkäufer initiiert GPL die Übertragung des Kaufbetrags von Ihrem Zahlungsmittel an GPL. GPL stellt Ihnen spätestens dann, wenn GPL einen entsprechenden gültigen Betrag von Ihrem Zahlungsmittel erhält, einen E-Geld-Betrag aus, der dem Kaufbetrag entspricht. Anschließend sendet GPL den angewiesenen Betrag umgehend an den Verkäufer. GPL ist nicht verantwortlich für und hat keine Kontrolle über den Zeitpunkt, zu dem GPL die Geldmittel von Ihrem Zahlungsmittel erhält. Im Transaktionsverlauf Ihres Kontos wird eine entsprechende Nachricht angezeigt, sobald der Verkäufer den Zahlungsauftrag bei GPL eingereicht hat.

11.5 Zahlungsvorgänge können, wie in Klausel 6.5 erläutert, abgelehnt oder verzögert werden.

11.6 Hiermit autorisieren Sie GPL oder einen von GPL ausgewählten Dritten ausdrücklich zu Folgendem:

(a) Erforderliche Belastung Ihres Zahlungsmittels zum Kauf von E-Geld und Abschließen der Verarbeitung eines Zahlungsvorgangs

(b) Gutschrift solcher Beträge auf Ihrem Zahlungsmittel, die aus der Stornierung von Zahlungsvorgängen, Rückerstattungen oder Korrekturen von Kaufbeträgen durch den Dienst resultieren

11.7 Sie verstehen und akzeptieren Folgendes:

(a) Der Verkauf von Produkten durch den Verkäufer ist eine Transaktion zwischen dem Verkäufer und Ihnen, also keine Transaktion mit GPL, Google oder einem verbundenen Unternehmen, es sei denn, GPL, Google oder ein verbundenes Unternehmen wird ausdrücklich als Verkäufer oder Käufer der Transaktion genannt.

(b) Weder GPL noch Google oder ein verbundenes Unternehmen ist bei einem Zahlungsvorgang Käufer, Verkäufer oder Vertragspartei, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Produkteintrag auf einer Google-Website oder deren Nutzungsbedingungen angegeben.

11.8 E-Geld und somit der Dienst unterliegen weder dem Financial Services Compensations Scheme noch irgendeinem öffentlichen oder privaten Versicherungssystem.

11.9 Abrechnung über den Mobilfunkanbieter. Bestimmte Verkäufer, die Google Payments akzeptieren, bieten Ihnen eventuell die Möglichkeit, Käufe über Ihr Konto bei einem Mobilfunkanbieter abzurechnen. Es gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen, wenn Sie die Abrechnung über einen Mobilfunkanbieter per Google Payments nutzen:

(a) Damit Sie Ihr Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter als Zahlungsoption registrieren können, benötigt Google Payments Ihre Mobiltelefonnummer sowie den Namen und die Rechnungsadresse, einschließlich Postleitzahl, des Kontos für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter, dem diese Nummer zugeordnet ist. Sie willigen ein, dass Ihr Mobilfunkanbieter diese Informationen an Google Payments sendet. Sie können diese Angaben bei der Anmeldung für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter überprüfen und bei Bedarf korrigieren. Diese Informationen werden von Google Payments genutzt, um Ihr Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter als Zahlungsmittel in Ihrem Google Payments-Konto festzulegen und um den Dienst durchzuführen. Sie akzeptieren außerdem, dass GPL und Ihr Mobilfunkanbieter Informationen zu Ihrer Abrechnungsaktivität austauschen, um Ihr Mobilfunkanbieter-Abrechnungskonto zu belasten bzw. um diesem Konto Beträge gutzuschreiben und um anderweitig Zahlungen für Käufe, Stornierungen, Erstattungen oder Korrekturen für Zahlungsvorgänge durchzuführen, Streitfälle zu klären und Kundenservice bereitzustellen und um andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abrechnung über den Mobilfunkanbieter zu ermöglichen.

(b) Wenn Sie sich beim Bezahlen einer Transaktion für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter entscheiden, berechtigen Sie den Verkäufer und GPL, Belastungen und Gutschriften an Ihren Mobilfunkanbieter zu senden, und Sie berechtigen Ihren Mobilfunkanbieter, solche Belastungen und Gutschriften bei Bedarf auf Ihrem Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter zu verbuchen, um den Zahlungsvorgang bzw. die Stornierung, Rückerstattung oder Korrektur dieses Zahlungsvorgangs durchzuführen. Der Zahlungsanspruch für solche Transaktionen wird fällig, sobald Sie sich zum Kauf verpflichten.

(c) Sie können die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter nur nutzen, um digitale Inhalte wie z. B. herunterladbare Anwendungen, Netzwerkanwendungen, Hintergrundbilder, Klingeltöne, Spiele oder Produktivitätstools ("Apps") für und mit Ihrem kompatiblen Gerät von bestimmten Händlern bei Google Play zu erwerben. Diese Apps werden nicht von Ihrem Mobilfunkanbieter, Google, GPL oder Google Play verkauft. Der Verkäufer wird beim Kauf der App ausgewiesen.

(d) Bei Käufen per Abrechnung über den Mobilfunkanbieter gelten zudem die Nutzungsbedingungen Ihres Kontos für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter. Sie sind für alle Gebühren verantwortlich, die Ihnen gemäß den Nutzungsbedingungen Ihres Kontos für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter im Rahmen der Nutzung der Abrechnung über den Mobilfunkanbieter entstehen.

(e) Bei Fragen zu Gebühren im Zusammenhang mit Ihrem Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter können Sie sich an den Kundenservice Ihres Mobilfunkanbieters wenden. Bei Fragen zu Google Payments können Sie den Google Payments-Kundenservice kontaktieren. Fragen zu Produkten, zum Beispiel zu Android-Apps, deren Kauf über den Mobilfunkanbieter abgerechnet wurde, sind an den Verkäufer der App zu richten.

(f) Für Produkte, einschließlich Apps, die per Abrechnung über den Mobilfunkanbieter gekauft werden, ist weder der Mobilfunkanbieter noch Google, GPL oder Google Play verantwortlich. Dies gilt auch für Fehler, Unterbrechungen oder Verzögerungen beim Download oder bei der Installation, Nutzung und Übertragung sowie für Erstattungen, Anzeigen von Dritten im Produkt oder in der App, Änderungen der Funktionsweise Ihres Geräts durch die App (zum Beispiel Änderungen, die sich auf den Tarif, den Dienst oder die Abrechnung Ihres Mobilfunkanbieters auswirken) und für Inhalte oder Websites, auf die Sie über die App zugreifen können.

11.10 Abonnements/wiederkehrende Transaktionskäufe:

(a) Ihr Abonnement beginnt, sobald Sie im Rahmen des Kaufs eines Abonnements auf "Akzeptieren & Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche klicken. Bei einem Abonnementkauf handelt es sich um eine wiederkehrende Abrechnungstransaktion. Wenn nichts anderes festgelegt wurde, sind das Abonnement und die zugehörige Abrechnungsautorisierung so lange gültig, bis Sie von Ihnen gekündigt werden.

(b) Durch Klicken auf "Akzeptieren & Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche autorisieren Sie den jeweiligen Verkäufer, den Kaufbetrag während der Laufzeit des Abonnements über Ihr ausgewähltes Zahlungsmittel abzurechnen. Der Kaufbetrag wird bis zu Ihrer Kündigung des Abonnements über Ihr ausgewähltes Zahlungsmittel abgerechnet, sofern in den Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist. Der Abrechnungssatz kann während der Abonnementlaufzeit vom Verkäufer geändert werden.

(c) Ihr Zahlungsmittel wird regelmäßig gemäß Datum des Abonnementkaufs belastet.

(d) Sie können ein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst nach dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Für den laufenden Abrechnungszeitraum erhalten Sie keine Erstattung. Sie können das jeweilige Abonnement so lange nutzen, bis der aktuelle Abrechnungszeitraum abgelaufen ist.

(e) Wir behalten uns das Recht vor, Rückerstattungen oder Guthaben nach eigenem Ermessen auszuzahlen. Durch die Auszahlung einer Erstattung oder eines Guthabens verpflichten wir uns nicht, zukünftig die gleiche oder eine ähnliche Erstattung auszuzahlen.

12. Google Play-Geschenkkarten

12.1 Voraussetzungen und Einlösung. Google Play-Geschenkkarten ("Geschenkkarten") können nur von Personen ab 13 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland eingelöst werden. Geschenkkarten werden von Google Commerce Limited ("GCL"), einer in Irland eingetragenen Gesellschaft mit der Handelsregisternummer 512080 und Sitz in 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2 ("GCL"), ausgestellt. Zum Einlösen einer Geschenkkarte ist ein Internetzugriff erforderlich. Außerdem müssen Sie zur Inhaberschaft eines Google Payments-Kontos in Deutschland berechtigt sein und ein Google Payments-Konto haben bzw. einrichten. Geschenkkarten dürfen nur in Verbindung mit dem Kauf von E-Geld eingelöst werden, das von GPL dazu ausgegeben wurde, zulässige Käufe bei Google Play durchzuführen. Für Nutzer, die zwischen 13 und 17 Jahre alt sind, ist die Google Payments-Anmeldung ausschließlich auf die Einlösung von Geschenkkarten beschränkt. Kaufbeträge werden vom Guthaben der Geschenkkarte abgezogen. GPL kann Käufern von Geschenkkarten Informationen zum Einlösungsstatus der gekauften Geschenkkarten zur Verfügung stellen. Das aktuelle Guthaben Ihrer Geschenkkarten können Sie unter https://payments.google.com/viewPayments einsehen. Die Nutzung von Geschenkkarten unterliegt den Nutzungsbedingungen für Google Play-Geschenkkarten: https://play.google.com/intl/ALL_de/about/card-terms.html.

12.2 Beschränkungen. Geschenkkarten können nicht gegen Bargeld oder andere Karten eingelöst werden. Es ist nicht möglich, sie wieder aufzuladen, zu erstatten oder mit anderen, nicht von Google Play stammenden Geschenkkartenguthaben in Ihrem Google Payments-Konto zu kombinieren. Ferner ist es nicht zulässig, sie anders als gesetzlich zulässig weiterzuverkaufen, zu tauschen oder entgeltlich zu übertragen. Wenn der Bestellwert, der mit der Geschenkkarte bezahlt werden soll, das verfügbare Guthaben Ihrer Geschenkkarte übersteigt, wird die Transaktion abgelehnt. GPL schließt alle ausdrücklichen und stillschweigend vereinbarten Gewährleistungen in Bezug auf die Geschenkkarte und Google Play aus.

12.3 Betrug. GPL ist für Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unrechtmäßige Verwendung von Geschenkkarten nicht verantwortlich. GPL ist berechtigt, Kundenkonten zu schließen und auf alternative Abrechnungsmethoden zurückzugreifen, wenn eine in betrügerischer Weise erlangte Geschenkkarte eingelöst und/oder für Einkäufe verwendet wird.

12.4 Bereits ausgestellte Geschenkkarten. Mit Datum dieser Vereinbarung oder ab 1. Dezember 2014, je nachdem, was zuerst eintritt, ist GCL der Aussteller sämtlicher Geschenkkarten und Guthaben, unabhängig vom Ausstell- oder Kaufdatum. GCL übernimmt unabhängig von den Bestimmungen auf der Geschenkkarte selbst alle mit den Geschenkkarten in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Keine Bestimmung in dieser Klausel beschränkt Ihr Recht, Geschenkkarten gemäß dieser Vereinbarung einzulösen und zu verwenden.

13. Zulässige Zahlungsvorgänge

13.1 Sie dürfen diesen Dienst ausschließlich zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs für Produkte nutzen, die Sie durch einen rechtmäßigen und gutgläubigen (bona fide) Kauf von einem Verkäufer erwerben. Der Dienst darf nicht zum Abwickeln eines Zahlungsvorgangs oder zur sonstigen Übertragung von E-Geld oder Geldwerten an den Verkäufer verwendet werden, wenn kein Zusammenhang mit dem Kauf eines Produkts besteht.

13.2 Der Dienst darf nicht verwendet werden, um Barvorschüsse von Verkäufern zu erhalten oder um Barwerte wie Reiseschecks, Prepaid-Karten oder Geldbriefe zu kaufen. Der Dienst darf nicht für Folgendes verwendet werden:

(a) Abwicklung von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit dem Verkauf oder Austausch von Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf oder Kauf in dem Land, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie auf diesen Dienst zugreifen, gesetzeswidrig ist

(b) Abwicklung von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit dem Verkauf oder Austausch von Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf oder Kauf in dem Land, in dem der Verkäufer ansässig ist oder aus dem er auf den Dienst zugreift, gesetzeswidrig ist

(c) Nutzung des Dienstes in Verbindung mit einer anderen zugrunde liegenden Transaktion, die gesetzeswidrig ist

13.3 Sie erklären sich damit einverstanden, den Dienst nicht für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Produkten zu verwenden, die gegen die Vereinbarung, sonstige für den Dienst geltende Richtlinien oder Regeln, die in unregelmäßigen Abständen aktualisiert werden können, oder geltende Gesetze verstoßen. Die aktuelle Richtlinie, in der die Produkte und sonstigen Transaktionen festgelegt sind, die nicht über den Dienst bezahlt werden dürfen, finden Sie hier. Das Nichtbefolgen dieser Einschränkungen kann dazu führen, dass Ihnen die Nutzung des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft verweigert wird.

14. Servicegebühren, Fremdwährungen, Zinsen

14.1 GPL stellt Ihnen keine Gebühren für die Nutzung des Dienstes in Rechnung. Es ist allerdings möglich, dass Ihnen für die Nutzung des Dienstes Steuern oder Gebühren von Dritten auferlegt werden. Sie haben zum Beispiel verstanden und akzeptieren, dass das Finanzinstitut oder der Mobilfunkanbieter, das bzw. der Ihr Zahlungsmittel ausstellt, Ihnen in Verbindung mit der Belastung Ihres Zahlungsmittels bzw. der Gutschrift eines Betrags auf Ihrem Zahlungsmittel aufgrund des Zahlungsvorgangs eine Gebühr in Rechnung stellen kann. Weitere Informationen zu entsprechenden Gebühren finden Sie in den Nutzungsbedingungen für Ihr Zahlungsmittel.

14.2 GPL führt im Rahmen des Dienstes keinen Währungsumtausch durch.

14.3 GPL stellt Ihnen für die Nutzung des Dienstes keine Zinsen in Rechnung.

15. Streitfälle

15.1 GPL stellt verschiedene Möglichkeiten zur Kommunikation mit Verkäufern zur Verfügung, um Streitfälle zu klären, die sich im Zusammenhang mit einer über den Dienst verarbeiteten Transaktion ergeben können. Wenn Sie nicht in der Lage sind, einen Streitfall zu klären, kann GPL bei einem Streitfall zwischen Ihnen und einem Verkäufer als Vermittler auftreten, falls eine der Parteien entsprechende Hilfe anfordert. In diesem Fall untersucht GPL den Streitfall und schlägt ggf. eine unverbindliche Lösung vor. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unseren häufig gestellten Fragen.

15.2 GPL kann im Rahmen des Dienstes ein Feedback- oder anderes Ranking-System anbieten, das Sie bei der Bewertung des Dienstes unterstützt. Ihnen ist bekannt, dass ein solches Feedback- oder Ranking-System lediglich die Meinung anderer Nutzer des Dienstes wiedergibt und keine Meinung, Zusicherung oder Gewährleistung seitens GPL im Hinblick auf andere Nutzer des Dienstes darstellt.

15.3 Bei allen Streitfällen oder Forderungen, die im Rahmen der Vereinbarung oder als Folge der Bereitstellung des Dienstes durch GPL entstehen, sollten Sie sich in erster Instanz über die Funktion "Kontakt" in der Käufer-Hilfe an den Kundenservice von GPL wenden. Weitere Informationen zu den internen Beschwerdeverfahren finden Sie hier. Sie können sich mit Beschwerden, die nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst wurden, auch in deutscher Sprache an den Financial Ombudsman Service wenden. Weitere Informationen zum Financial Ombudsman Service finden Sie unter http://www.financial-ombudsman.org.uk oder in deutscher Sprache unter http://www.financial-ombudsman.org.uk/help/german/Ihre_Beschwerde_und_der_Ombudsmann.htm.

15.4 Außergerichtliche Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

GPL ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Erstattungen und Rücktausch

16.1 Da Sie E-Geld über den Dienst erwerben und umgehend für den Kauf von Produkten ausgeben, ist kein Rücktausch dieses E-Gelds möglich. Bei Erstattungen durch einen Verkäufer oder GPL wird das E-Geld zurückgetauscht und der entsprechende Betrag Ihrem Zahlungsmittel gutgeschrieben.

16.2 Falls sich nach Beendigung der Vereinbarung noch E-Geld auf Ihrem Konto befindet, tauscht GPL den vollständigen Betrag des E-Gelds ohne Verzögerung zurück und überweist den Betrag nach der Beendigung auf Ihr Zahlungsmittel, sobald vorgeschriebene Prüfungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten abgeschlossen wurden.

16.3 Falls der ausstehende E-Geld-Betrag nicht gemäß Klausel 16.2 zurückgetauscht werden kann, haben Sie nach der Beendigung der Vereinbarung sechs (6) Jahre Zeit, den vollständigen Rücktausch des ausstehenden Betrags anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraums geht jegliches E-Geld in Ihrem Konto in das Eigentum von GPL über. Zum Zwecke der Klausel 16.3 endet die Vereinbarung, wenn Sie Ihr E-Geld nicht mehr zum Durchführen von Zahlungsvorgängen nutzen können. Der Rücktausch gemäß dieser Klausel 16.3 unterliegt dem Vorbehalt des Abschlusses entsprechender Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und sonstigen gesetzeswidrigen Aktivitäten. Sie erklären sich damit einverstanden, die von GPL im Rahmen der Durchführung dieser Prüfung angeforderten Informationen bereitzustellen.

16.4 Klausel 16.3 enthält keinerlei Bestimmung, die das Recht von GPL auf Kündigung der Vereinbarung gemäß Klausel 19.4 und/oder auf Rücktausch gemäß Klausel 16.2 in irgendeiner Weise einschränkt.

17. Ihre Haftung

17.1 Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs haben Sie nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gemäß Klausel 17.2, wenn Sie GPL unverzüglich und unter keinen Umständen später als dreizehn (13) Monate nach dem Abbuchungsdatum des Betrags informieren. Dieses Datum ist mit dem Datum identisch, an dem der entsprechende Betrag auf Ihrem Zahlungsmittel belastet wurde. Dieses Zeitlimit gilt jedoch nicht, wenn GPL die relevanten Transaktionsdaten nicht wie gesetzlich vorgesehen bereitgestellt hat (z. B. im Transaktionsverlauf Ihres Online-Kontos).

17.2 Sollten Sie Anspruch auf eine Entschädigung haben, erstattet GPL den Betrag aus unbefugten Zahlungsvorgängen umgehend und versetzt Ihr Konto gegebenenfalls in den Zustand, in dem es sich befinden würde, wenn der unbefugte Zahlungsvorgang nicht stattgefunden hätte. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein mit dem Wert des Zahlungsvorgangs identischer E-Geld-Betrag Ihrem Konto gutgeschrieben wird. Anschließend wird dieser rückerstattet und sofort wieder Ihrem Zahlungsmittel gutgeschrieben.>

17.3 Auf Anforderung Ihrerseits verfolgt GPL umgehend Zahlungsvorgänge nach und informiert Sie über das Ergebnis.

17.4 Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrem Konto betrügerisch gehandelt oder absichtlich bzw. aufgrund grober Fahrlässigkeit gegen die Vereinbarung verstoßen haben, haften Sie für alle Verluste, die wegen nicht autorisierter Transaktionen entstanden sind.

18. Keine Befürwortung von Produkten

18.1 GPL trifft keinerlei Aussagen und übernimmt keinerlei Verantwortung folgende Punkte betreffend:

(a) Sicherheit, Qualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität oder Rechtmäßigkeit von Produkten sowie Richtigkeit oder Genauigkeit der Beschreibung von Produkten oder von Inhalten, die über den Dienst angezeigt, vertrieben, verkauft oder bezahlt werden

(b) Ihre Fähigkeit, Produkte zu kaufen, oder die Fähigkeit von Verkäufern, Produkte an Sie zu liefern

18.2 GPL behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, Inhalte vollständig oder teilweise zu bearbeiten, zu ändern, zu entfernen oder deren Veröffentlichung zu verweigern, die GPL nach alleinigem Ermessen als unzulässig, fehlerhaft, rechtswidrig, betrügerisch oder in sonstiger Weise als die Vereinbarung verletzend erachtet.

19. Beenden Ihrer Beziehung zu GPL

19.1 Die Vereinbarung gilt, bis Sie oder GPL diese wie nachfolgend erläutert beenden.

19.2 Wenn Sie Ihre rechtskräftige Vereinbarung mit GPL beenden möchten, können Sie dies jederzeit und ohne zusätzliche Kosten wie folgt tun:

(a) Sie benachrichtigen GPL in Übereinstimmung mit Klausel 23.5. unten und

(b) Sie schließen Ihr Konto für den Dienst.

19.3 GPL hat das Recht, seine rechtskräftige Vereinbarung mit Ihnen jederzeit fristlos zu beenden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:<

(a) Sie haben gegen eine wesentliche Bedingung der Vereinbarung verstoßen oder in einer Weise gehandelt, die offensichtlich zeigt, dass Sie nicht beabsichtigen oder nicht in der Lage sind, die wesentlichen Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten.

(b) GPL ist gesetzlich zu diesem Schritt verpflichtet, etwa wenn die Bereitstellung des Dienstes für Sie gesetzeswidrig ist oder wird.

19.4 Sofern in dieser Vereinbarung keine kürzere gesetzlich zulässige Frist angegeben wird, ist GPL berechtigt, die Vereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten zu beenden.

19.5 Bei Beendigung dieser Vereinbarung bleiben alle Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche, die für Sie und GPL galten oder die während der Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung entstanden sind oder für die eine unbestimmte Gültigkeit angegeben ist, von der Beendigung unberührt. Die Bestimmungen aus Klausel 24.6 gelten für solche Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche weiterhin unbegrenzt.

20. Gewährleistungsausschluss

20.1 GPL, seine Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen sowie deren Lizenzgeber geben keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Zusicherungen im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienste ab.

20.2 GPL, seine Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen sowie deren Lizenzgeber geben insbesondere im Hinblick auf Folgendes keine Gewährleistungen und Zusicherungen ab:

(a) Die Nutzung der Dienste wird Ihren Anforderungen gerecht.

(b) Sie können die Dienste ohne Unterbrechungen, fristgerecht, sicher und fehlerfrei nutzen.

(c) Die aus Ihrer Nutzung der Dienste resultierenden Informationen sind genau und zuverlässig.

20.3 Die Bedingungen, Gewährleistungen und Bestimmungen, auch die stillschweigend vereinbarten Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und Übereinstimmung mit der Beschreibung, gelten für die Dienste ausschließlich in dem in der Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Rahmen.

20.4 Keine Bedingung dieser Vereinbarung wirkt sich auf die gesetzlichen Rechte aus, die Ihnen als Verbraucher grundsätzlich zustehen und die durch einen Vertrag weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden können.

21. Haftungsbegrenzung

21.1 Durch keine Bestimmung der Vereinbarung wird die gesetzlich geregelte Verlusthaftung durch GPL in rechtswidriger Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt. Insbesondere wird durch keine Bestimmung der Vereinbarung die Haftung von GPL für Folgendes ausgeschlossen oder eingeschränkt:

(a) Tod oder Personenschäden, die aus der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder ihrer Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Mitarbeiter resultieren

(b) Betrug oder arglistige Täuschung

(c) Verstoß gegen eine stillschweigende Bedingung in Bezug auf Rechtsansprüche oder ungestörten Besitz und/oder

(d) Missbrauch vertraulicher Informationen

21.2 Abgesehen von der unter Klausel 21.1 oben beschriebenen Verlusthaftung können GPL sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (und deren Lizenzgeber) von Ihnen nicht für Folgendes haftbar gemacht werden:

(a) Von Ihnen verursachte indirekte Verluste und Folgekosten. Dies schließt entgangenen Gewinn (ob direkt oder indirekt entstanden), den Verlust von Firmenwert oder geschäftlicher Reputation sowie den Verlust von Daten durch Sie ein.

(b) Von Ihnen aus den folgenden Gründen verursachte Verluste oder Schäden:

(i) Ihr Vertrauen auf die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbung oder auf eine Beziehung oder eine Transaktion zwischen Ihnen und einem Werbetreibenden oder Sponsor, dessen Werbung auf der GPL-Website erscheint

(ii) Änderungen von GPL an den Diensten sowie die dauerhafte oder vorübergehende Einstellung von Diensten oder von Funktionen der Dienste

(iii) Fehlfunktionen der Dienste

(iv) Die Löschung, Beschädigung oder unterbliebene Speicherung von Mitteilungsdaten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste gepflegt oder übertragen wurden

(v) Die durch Sie unterlassene Bereitstellung genauer Kontodaten für GPL

(vi) Betrügerische Nutzung der Dienste Ihrerseits

21.3 GPL erstattet jedoch jegliche Gebühren oder Zinsen, die Ihnen entstehen, weil GPL einen Zahlungsvorgang fehlerhaft oder überhaupt nicht durchgeführt hat.

22. Änderungen an der Vereinbarung

22.1 Sie gewähren GPL das Recht, bei Bedarf Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. GPL informiert Sie über solche Änderungen zwei (2) Monate im Voraus, es sei denn, eine kürzere gesetzlich zulässige Frist ist in dieser Vereinbarung festgelegt. Dazu wird vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen eine E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.

22.2 Es ist Ihnen bewusst und Sie stimmen zu, dass die Änderungen als von Ihnen angenommen gelten, sofern Sie GPL nicht gemäß Klausel 23.5 vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen über das Gegenteil benachrichtigen. In diesem Fall wird die Vereinbarung unverzüglich und vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kostenlos beendet. Außerdem haben Sie das Recht, die Vereinbarung jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen umgehend zu beenden, ohne dass Ihnen dafür Gebühren in Rechnung gestellt werden.

22.3 Klausel 22 schränkt in keiner Weise Folgendes ein:

(a) das Recht von GPL, bei Bedarf ohne vorherige Ankündigung seine Richtlinien zu aktualisieren und zu überarbeiten oder neue Funktionen hinzuzufügen, die Sie durch die Nutzung annehmen. Die Auswahl der für diese Überarbeitungen verwendeten Methode liegt im Ermessen von GPL. Diese Methode kann beispielsweise E-Mail-Mitteilungen oder Veröffentlichungen auf einer Google-Website umfassen.

(b) Das Recht der Parteien, die Bestimmungen dieser Klausel 22 zu ändern, wenn die Änderung nicht gegen das Gesetz verstößt und beide Parteien der Änderung zustimmen.

22.4 Änderungen an einem nicht regulierten Dienst können vierzehn (14) Tage im Voraus per E-Mail bekannt gegeben werden.

23. Mitteilungen und Hinweise

23.1 Alle Informationen werden Ihnen auf leicht zugängliche Weise verfügbar gemacht und sind in leicht begreiflicher Sprache mit klaren und verständlichen Formulierungen auf Deutsch und/oder Englisch verfasst.

23.2 Mitteilungen, Hinweise und andere Informationen können auf dem Postweg, per E-Mail, im Rahmen von Veröffentlichungen auf einer GPL-Website oder auf einem anderen angemessenen Weg kommuniziert werden.

23.3 GPL kann im Zusammenhang mit den Diensten mithilfe elektronischer Mitteilungen mit Ihnen kommunizieren, auch per (a) E-Mails an Ihre E-Mail-Adresse oder (b) über auf der GPL-Website veröffentlichte Benachrichtigungen oder Mitteilungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie von GPL elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste erhalten, die sich u. a. auf die Vereinbarung sowie auf Überarbeitungen und Anpassungen der Vereinbarung und auf Benachrichtigungen oder Bekanntmachungen im Hinblick auf die Dienste und Zahlungsautorisierungen beziehen können. Die einzelnen Mitteilungen werden dabei wie folgt gehandhabt:

23.4 Sie sind verpflichtet, Kopien elektronischer Mitteilungen aufzubewahren, indem Sie ein Exemplar ausdrucken oder eine elektronische Kopie speichern. Die Zustellung von Informationen in elektronischer Form erfolgt unter der Annahme, dass Sie in der Lage sind, diese auszudrucken oder zu speichern.

23.5 Alle Mitteilungen an GPL im Rahmen dieser Vereinbarung sind mit dem Empfänger "GPL Payments Team" per Einschreiben an folgende Adresse zu senden: GPL Payment Limited, 5 New Street Square, London EC4A 3TW, Vereinigtes Königreich. Es gelten folgende Ausnahmen:

23.6 Sie können Ihre Transaktionen kostenlos einsehen, indem Sie den Transaktionsverlauf in Ihrem Konto aufrufen. Dieser wird regelmäßig aktualisiert. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine gedruckten Auszüge erhalten. Wir können Ihnen in eigenem Ermessen auf Anfrage zusätzliche Auszüge zu Ihren Transaktionen auf Papier oder auf sonstige Weise zur Verfügung stellen, wobei wir jedoch berechtigt sind, eine angemessene Verwaltungsgebühr in Rechnung zu stellen.

24. Allgemeine rechtliche Bestimmungen

24.1 Die Überschriften in dieser Vereinbarung dienen lediglich der einfachen Bezugnahme, sind jedoch für Auslegung oder Deutung der Vereinbarung von keinerlei Bedeutung.

24.2 Verweise auf Gesetze oder Rechtsnormen beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen, Ergänzungen oder Novellierungen.

24.3 Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt, gelten alle hier genannten Beträge als in Euro angegeben.

24.4 Die Vereinbarung stellt die gesamte Rechtsvereinbarung zwischen Ihnen und GPL dar und regelt Ihre Nutzung der Dienste. Hierzu zählen keine Dienste, die Ihnen von GPL möglicherweise basierend auf einer separaten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarung ersetzt vollständig alle anderen vorherigen Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Diensten zwischen Ihnen und GPL.

24.5 Sie stimmen zu, dass eine Nichtausübung oder -durchsetzung der Rechte oder Rechtsmittel, die sich aus dieser Vereinbarung oder aus dem geltenden Recht für GPL ergeben, nicht als formeller Verzicht auf diese Rechte durch GPL gilt und GPL weiterhin über diese Rechte und Rechtsmittel verfügt.

24.6 Wird von einem zuständigen Gericht die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung festgestellt, wird diese Bestimmung ohne Beeinträchtigung der restlichen Bestimmungen aus der Vereinbarung entfernt. Die verbleibenden Klauseln der Vereinbarung bleiben dann gültig und durchsetzbar.

24.7 Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch GPL Ihre Leistungen, Rechte oder Pflichten aus der Vereinbarung im Rahmen eines Nebenvertrags oder in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen. GPL ist berechtigt, ohne Sie zu benachrichtigen oder ihre Zustimmung einzuholen, seine Leistungen, Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung auf einen Drittanbieter zu übertragen.

24.8 Sie haben verstanden und akzeptieren, dass jedes Mitglied der zu GPL gehörenden Unternehmensgruppe Drittbegünstigter der Vereinbarung ist und dass jedes dieser Unternehmen jede Klausel, die ihm eine Leistung oder Rechte zuspricht, direkt durchsetzen und geltend machen kann. Darüber hinaus ist weder eine andere Person noch ein anderes Unternehmen Drittbegünstigter der Vereinbarung.

24.9 Die Vereinbarung und Ihre Beziehung zu GPL im Rahmen der Vereinbarung unterliegen deutschem Recht. Sie und GPL erkennen die Zuständigkeit der Gerichte von Hamburg für Rechtsangelegenheiten im Hinblick auf die Vereinbarung an. Ungeachtet dieser Klausel 24.9 stimmen Sie zu, dass GPL berechtigt ist, auch in anderen Rechtsordnungen Unterlassungsansprüche oder entsprechende Rechtsmittel geltend zu machen.