Google Domains-Vereinbarung über Domainnamen-Registrierung

Gültig ab 31. Mai 2022

Diese Vereinbarung über Domainnamen-Registrierung (im Folgenden die „Vereinbarung“) wird zwischen Google, dem zuständigen Registrator bzw. dem Reseller für den zuständigen Registrator (im Folgenden „wir“, „uns“, „unser“ oder „Registrator“), und Ihnen getroffen, der Person oder dem Rechtssubjekt, die bzw. das eine oder mehrere Domains über Google registriert. „Google“ wird im Sinne der Definition unter https://cloud.google.com/terms/google-entity verwendet.

In dieser Vereinbarung beziehen sich „Sie“, „Ihr/e“, und „Domaininhaber“ auf Sie oder auf einen Vertreter, einen Mitarbeiter oder eine andere Person, der oder die befugt ist, in Ihrem Namen zu handeln, sowie auf den Domaininhaber, der in den WHOIS-Kontaktdaten des Domainnamens aufgeführt ist.

Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem Sie auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken oder die Vereinbarung akzeptieren und wir Ihren Antrag annehmen oder Ihnen Gebühren in Rechnung stellen („Datum des Inkrafttretens“). Sie sichern Folgendes zu: (i) Sie verfügen über die vollständige rechtliche Befugnis, um diese Vereinbarung einzugehen, (ii) Sie haben die vorliegende Vereinbarung gelesen und verstanden, (iii) Sie erklären sich mit der vorliegenden Vereinbarung einverstanden, (iv) Sie haben die für diese Vereinbarung notwendigen Einwilligungen von etwaigen betroffenen Dritten eingeholt und dokumentiert und (v) Sie sind befugt, eine Änderung des Domaininhabers zu genehmigen. Wenn Sie nicht über die rechtliche Befugnis verfügen, klicken Sie bitte nicht auf „Kaufen“ bzw. akzeptieren Sie die Vereinbarung nicht. Diese Vereinbarung regelt Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung.

Darüber hinaus veröffentlichen wir eine Datenschutzerklärung. Sie ist zwar nicht Teil dieser Vereinbarung, aber Sie sollten sie lesen, damit Sie wissen, welche Daten wir über Sie erfassen, wenn Sie die Dienste nutzen, und wie wir diese Daten verwenden.

DIENSTE.
1. Domainnamen-Registrierungsdienste. Google LLC ist ein bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) akkreditierter Registrator für Top-Level-Domainnamen („TLDs“). Im Hinblick auf jede TLD, für die wir Domainnamen-Registrierungen anbieten, unterliegen wir dem ICANN Registrar Accreditation Agreement sowie einer zusätzlichen Vereinbarung mit der jeweiligen Registrierungsstelle. Unsere Domainnamen-Registrierungen gelten nur für eine begrenzte Laufzeit. Diese endet entweder (i) an dem Ihnen gemäß den Registrierungsrichtlinien mitgeteilten Ablaufdatum oder (ii) infolge der Kündigung der Registrierungen der eingetragenen Namen durch Sie oder uns. Domainnamen-Registrierungen werden erst wirksam, wenn die Domain von der Registrierungsstelle in die Registry eingetragen wurde.
2. Verfügbarkeit von Domainnamen. Für die Verfügbarkeit eines Domainnamens übernehmen wir keine Garantie, selbst wenn von unserem System angezeigt wird, dass der Domainname verfügbar ist. Sie sind einverstanden, dass wir für Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder sonstige Handlungen der Registrierungsstelle, die aufgrund oder im Zusammenhang mit der Beantragung einer Registrierung, Verlängerung, Einstellungsänderung oder Übertragung einer Domainnamen-Registrierung entstehen, keine Haftung oder Verantwortung übernehmen. Unsere Haftung bei Betrug, betrügerischer Falschdarstellung oder bei Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten bleibt davon unberührt.
3. Akzeptanz der Registrierung. Wir können Ihren Registrierungs- oder Verlängerungsantrag nach eigenem Ermessen aus beliebigen Gründen akzeptieren oder ablehnen. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Fehler, Auslassungen oder sonstige Handlungen Dritter, die aufgrund oder in Zusammenhang mit der Beantragung, Registrierung oder Verlängerung Ihres Domainnamens entstehen. Eine etwaige Haftung oder Verantwortung für unsere Erfüllungsgehilfen bleibt davon unberührt.
4. Konto. Sie brauchen ein Konto, um die Dienste nutzen zu können, und sind verantwortlich für die Daten, die Sie beim Erstellen des Kontos hinterlegen, für die Sicherheit der Passwörter für das Konto sowie für jegliche Art der Nutzung des Kontos, die Sie schuldhaft verursacht haben. Wenn Ihnen eine unbefugte Nutzung des Kontos oder der Passwörter für das Konto bekannt wird, setzen Sie Google schnellstmöglich davon in Kenntnis. Wir tragen keine Verantwortung für die Nichteinhaltung dieser Bestimmung oder für Verzögerungen bei der Sperrung Ihres Kontos, nachdem Google eine Sicherheitsverletzung gemeldet wurde. Wenn Ihr Konto deaktiviert wird, deaktivieren wir möglicherweise auch Ihr Google Domains-Konto, sperren die Dienste, blockieren Übertragungsanfragen oder löschen die Dienste.
5. Drittanbieterdienste. Wir können bestimmte Dienste Dritter anbieten, wie etwa Dienste zur Registrierung von TLDs, für die wir kein akkreditierter Registrator sind, oder Dienste für eine private oder Proxy-Registrierung. Die Drittanbieterdienste unterliegen neben den in dieser Vereinbarung enthaltenen Nutzungsbedingungen zusätzlich separaten Nutzungsbedingungen. Bei einem Konflikt zwischen den Nutzungsbedingungen Dritter und der vorliegenden Vereinbarung haben die Nutzungsbedingungen dieser Vereinbarung Vorrang.
6. Sonstige Google-Dienste. Wir können auch sonstige Google-Dienste anbieten. Die sonstigen Google-Dienste unterliegen neben den in dieser Vereinbarung enthaltenen Nutzungsbedingungen zusätzlich separaten Nutzungsbedingungen. Wenn Sie auf der Google Domains-Website den Freigabezugriff für einen anderen Nutzer aktivieren, gilt die Freigabe möglicherweise auch für sonstige Google-Dienste.
7. Änderungen.
  1. An den Diensten. Wir entwickeln ständig neue Technologien und Funktionen, um unsere Dienste zu verbessern. Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Dienste können wir die Funktionen der Dienste, die Benutzeroberfläche und das Design sowie andere mit den Diensten in Zusammenhang stehende Aspekte ganz oder teilweise ändern, anpassen oder modifizieren. Diese Änderungen können Folgendes umfassen: (i) Das gelegentliche Hinzufügen oder Entfernen von Tools, Features oder Funktionen, die über die Dienste verfügbar sind, sowie (ii) das gelegentliche Hinzufügen neuer Dienste zur Definition der „Dienste“, wobei deren Nutzung von Ihrer Zustimmung zu weiteren Bestimmungen abhängig sein kann, oder das Einstellen alter Dienste. Wir können unsere Dienste auch aus den folgenden Gründen ändern:
  2. An der Vereinbarung. Wir können gelegentlich Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen (1) als Reaktion auf Änderungen an unseren Diensten oder unserer Geschäftstätigkeit — zum Beispiel, wenn wir neue Dienste, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile einführen (oder bisherige einstellen) —, (2) aus rechtlichen, aufsichtsrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder (3) zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden. Dies betrifft auch Änderungen, die von der ICANN, den Konsensrichtlinien der ICANN oder Registrierungsstellen verlangt werden. Wenn wir eine wesentliche Änderung vornehmen, setzen wir Sie darüber in Kenntnis, außer (i) wenn wir einen neuen Dienst oder eine neue Funktion einführen oder (ii) wenn es sich um dringende Änderungen handelt, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Erfordernisse darstellen. Wenn Sie mit der überarbeiteten Vereinbarung nicht einverstanden sind, können Sie wie in Abschnitt 5 beschrieben eine ausgehende Übertragung Ihres Domainnamens vornehmen und die Nutzung der Dienste einstellen.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.
1. Gebühren. Sie übernehmen für alle Dienste, die Sie von Google kaufen, sämtliche Gebühren. Vorbehaltlich eines Ihnen möglicherweise zustehenden Widerrufsrechts (siehe Abschnitt 17 unten) sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig, sofern in den Erstattungsrichtlinien nichts anderes angegeben ist.
2. Steuern. Sie sind für alle Steuern verantwortlich und bezahlen uns für die Dienste ohne Abzug von Steuern. Sind wir zum Einzug oder zur Zahlung von Steuern verpflichtet, werden Ihnen die Steuern in Rechnung gestellt, sofern Sie uns nicht rechtzeitig ein gültiges, von der entsprechenden Steuerbehörde autorisiertes Steuerbefreiungszertifikat vorlegen. Wenn Sie nach der geltenden Steuergesetzgebung selbst Steuern zahlen und gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, dann tun Sie das auf eigene Rechnung und Kosten.
3. Unvollständige Zahlung. Wenn wir nicht alle Gebühren über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode einziehen können, über eine Rückbuchung, Stornierung oder Zahlungsstreitigkeit benachrichtigt werden oder für eine Gebühr, die über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode eingezogen wurde, mit einer Strafzahlung belegt werden, können wir alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um die Zahlung zu erhalten, einschließlich der sofortigen Stornierung aller in Ihrem Namen registrierten oder verlängerten Dienste und der Wiedereinstellung des Domainnamens in den Auktionspool.
4. Preisänderungen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Gebühren gelegentlich zu ändern (d. h. sie zu erhöhen oder zu senken). Änderungen unserer Gebühren gelten erst für die nächste fällige Zahlung, und Sie werden rechtzeitig darüber informiert.
ANGABEN DES DOMAININHABERS.
1. Schutz personenbezogener Daten.
  1. Soweit von der ICANN gestattet und gesetzlich zulässig, kann Google die öffentlich verfügbaren Informationen nutzen, die Sie angegeben haben. Wir bewahren Ihre Informationen nach den Vorschriften der ICANN Data Retention Specification und etwaigen Konsensrichtlinien der ICANN auf.
  2. Wenn Sie uns personenbezogene Daten einer dritten Person offenlegen, versichern Sie uns, dass Sie dieser Person Ihre Datenschutzerklärung vorgelegt haben und gemäß geltendem Recht, dem ICANN Registrar Accreditation Agreement und etwaigen Konsensrichtlinien der ICANN die Zustimmung der Person zur Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten uns gegenüber eingeholt haben.
2. Angaben des Domaininhabers.
  1. Sie müssen folgende Angaben machen, um einen Domainnamen zu registrieren („Angaben des Domaininhabers“):
    1. Kontaktdaten für den eingetragenen Namen, einschließlich Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Inhabers des eingetragenen Namens
    2. Kontaktdaten des technischen Kontakts und des Verwaltungskontakts für den eingetragenen Namen, einschließlich Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer; können mit den Daten des Inhabers des eingetragenen Namens übereinstimmen
    3. Kontakt für Abrechnungsfragen in Bezug auf den eingetragenen Namen
  2. Sie können die Angaben des Domaininhabers aufrufen und ändern, indem Sie sich bei Ihrem Google Domains-Konto anmelden.
3. Weitergabe der Daten des Domaininhabers an Dritte.
  1. Von der ICANN geforderte Offenlegungen.
    1. Für die Domainnamen-Registrierung müssen die Angaben des Domaininhabers vollständig oder teilweise an die zuständige Registrierungsstelle und an die ICANN weitergegeben werden. Nach den Vorschriften der ICANN müssen diese Angaben außerdem über WHOIS öffentlich zugänglich gemacht werden und auch die Registrierungsstelle ist möglicherweise verpflichtet, diese Angaben über WHOIS öffentlich zugänglich zu machen. Sowohl Google als auch die Registrierungsstelle müssen diese Daten möglicherweise bei einem Treuhanddienst hinterlegen. Der Domaininhaber stimmt allen erforderlichen Offenlegungen zu und erteilt seine diesbezügliche Genehmigung. Wenn der Domaininhaber Daten eines Dritten bereitstellt, versichert und garantiert er darüber hinaus, dass er den Dritten bezüglich der erforderlichen Offenlegungen sowie des Zwecks der Offenlegungen informiert und die Zustimmung des Dritten bezüglich einer solchen Offenlegung erhalten hat.
    2. Die ICANN kann die Richtlinien oder Leitlinien hinsichtlich des Umfangs und der Art der Kontaktdaten ebenso wie die Bereitstellungsform der Daten festlegen und ändern, die wir für die Öffentlichkeit oder private Rechtspersönlichkeiten zur Verfügung stellen können oder müssen.
  2. Drittanbieter von Diensten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Drittanbietern von Diensten bestimmte Angaben des Domaininhabers bereitstellen, die zur Erbringung der Dienste, für die Sie sich anmelden, durch diese Drittanbieter erforderlich sind.
  3. Gerichtliches Verfahren. Wir können Angaben des Domaininhabers außerdem in dem Umfang offenlegen, in dem dies aufgrund geltenden Rechts oder eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist.
4. Proxy-Registrierungsdienst. Wenn Sie sich für die Nutzung eines Proxy-Registrierungsdienstes entscheiden, stellt WHOIS für den Zeitraum, in dem ein solcher Dienst aktiviert ist, und gemäß den Nutzungsbedingungen des Proxy-Registrierungsdienstes anstelle Ihrer Kontaktdaten den Namen und die Kontaktdaten des Proxy-Registrierungsdienst-Drittanbieters öffentlich bereit. In diesem Fall ist der Proxy-Registrierungsdienst formal der Inhaber des eingetragenen Namens, allerdings sind weiterhin Sie für die Nutzung des eingetragenen Namens haftbar.
IHRE VERPFLICHTUNGEN.
1. Richtigkeit der Daten
  1. Die Daten des Domaininhabers müssen korrekt und aktuell sein.
  2. Innerhalb von 5 Geschäftstagen nach Änderung von Angaben des Domaininhabers oder von Ihnen bereitgestellter Informationen müssen Sie diese korrigieren und aktualisieren.
  3. Falls Sie die vorstehende Bestimmung nicht einhalten oder länger als 15 Tage nicht auf unsere Anfragen bezüglich der Richtigkeit Ihrer Angaben reagieren, verstoßen Sie wesentlich gegen die vorliegende Vereinbarung, woraufhin wir die Dienste oder Ihr Google Domains-Konto sperren und/oder kündigen können.
2. Registrierung Dritter
  1. Wenn Sie beabsichtigen, die Nutzung eines eingetragenen Namens an einen Dritten zu lizenzieren, gelten weiterhin Sie als Inhaber des eingetragenen Namens und bleiben dafür verantwortlich, Ihre vollständigen Kontaktdaten sowie korrekte Daten des technischen Kontakts und des Verwaltungskontakts bereitzustellen und zu aktualisieren, um eine zeitnahe Lösung jeglicher Probleme zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit dem eingetragenen Namen auftreten.
  2. Der Inhaber eines eingetragenen Namens, der gemäß dem vorliegenden Abschnitt 4.b einen eingetragenen Namen lizenziert, haftet für Schäden aufgrund einer unrechtmäßigen Nutzung des eingetragenen Namens, sofern er nicht innerhalb von 7 Tagen die Identität und die aktuellen Kontaktdaten des Lizenznehmers (gemäß dessen Angaben) gegenüber der Partei offenlegt, die dem Inhaber des eingetragenen Namens einen angemessenen Nachweis des einklagbaren Schadens vorlegt.
  3. Wenn Sie Domainnamen weiterverkaufen, informieren Sie alle Personen, deren personenbezogene Daten Sie eingeholt haben, über die ICANN-Richtlinie zur möglichen Nutzung ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus müssen Sie von diesen Personen die Zustimmung und einen Zustimmungsnachweis für eine derartige Nutzung der von ihnen angegebenen personenbezogenen Daten einholen.
ÜBERTRAGUNG VON DOMAINNAMEN.
1. Übertragung von Domainnamen.
  1. Übertragung an andere Registratoren.
    1. Ihre Übertragung eingetragener Namen unterliegt der ICANN Transfer Policy, einschließlich der Registrar Transfer Dispute Resolution Policy, sowie der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, wobei diese Richtlinien gelegentlich geändert werden können.
    2. Damit Sie Ihren oder Ihre eingetragenen Namen an einen anderen Registrator als uns („zukünftiger Registrator“) übertragen können, müssen Sie Ihr Google Domains-Konto aufrufen, den eingetragenen Namen entsperren und den „EPP-AuthCode“ anfordern, der zum Übertragen der bei einer EPP-Registrierungsstelle eingetragenen Namen erforderlich ist. Die Übertragung an sich muss vom zukünftigen Registrator veranlasst werden. Gemäß ICANN Transfer Policy hat jeder Registrator seinen eigenen Übertragungsprozess und wir tragen keine Verantwortung für etwaige Probleme im Zusammenhang mit dem System des zukünftigen Registrators. Nachdem Sie über den zukünftigen Registrator erfolgreich einen Übertragungsantrag eingereicht haben, müssen Sie dem Antrag zustimmen.
    3. Die Übertragung eines eingetragenen Namens ist Ihnen in folgenden Fällen nicht gestattet: (i) innerhalb von 60 Tagen nach der ursprünglichen Registrierung, (ii) innerhalb von 60 Tagen nach einer Übertragung, (iii) wenn die Identität des Inhabers des eingetragenen Namens angefochten wurde, (iv) wenn Sie fällige Gebühren nicht entrichtet haben, (v) wenn der eingetragene Name abgelaufen ist oder (vi) wenn der eingetragene Name einer UDRP- oder URS-Sperre unterliegt bzw. aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens gesperrt ist.
    4. Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nicht untersagen, Ihren eingetragenen Namen innerhalb von 60 Tagen nach Änderung des Domaininhabers an andere Registratoren zu übertragen.
    5. Wir verfahren sowohl in Bezug auf bisherige als auch auf zukünftige Registratoren gemäß der ICANN Transfer Policy. Wenn der Domainname während des Übertragungszeitraums abläuft, müssen Sie den Übertragungsantrag im Anschluss an eine Verlängerung oder einen Rückkauf des Domainnamens wieder in Kraft setzen. Im Fall eines Kommunikationsfehlers müssen Sie einen Übertragungsantrag möglicherweise noch einmal einreichen.
  2. Aufzeichnungen. Sie führen eigene ordnungsgemäße Aufzeichnungen, um das Datum der Erstregistrierung des Domainnamens zu dokumentieren und belegen zu können.
  3. Übertragungen an Google. Wir können die von einem anerkannten Drittregistrator oder Reseller über uns eingetragenen Domainnamen auch nach eigenem Ermessen an die Akkreditierung von Google LLC übertragen oder umgekehrt, um Dienste effektiver bereitstellen oder anderen Anforderungen gerecht werden zu können.
ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN. Sie sichern Folgendes zu:
1. Alle von Ihnen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Dienste angegebenen Informationen sind vollständig und richtig.
2. Die Daten des Domaininhabers werden auf dem aktuellen Stand gehalten.
3. Sie nutzen die Dienste nicht auf eine Art und Weise, die Google in Misskredit bringt oder bringen könnte.
4. Sie nutzen die Dienste nicht für ungesetzliche Zwecke.
5. Die Registrierung des eingetragenen Namens und die direkte oder indirekte Nutzung der Dienste verstößt nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Regeln oder Richtlinien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
  1. die Beteiligung an Spam-, Phishing- oder anderen irreführenden Praktiken,
  2. die Verbreitung von Malware oder anderer zerstörerischer oder irreführender Elemente oder
  3. die Zulassung von Bildern zu sexuellem Missbrauch von Kindern oder anderweitiger Ausbeutung von Kindern.
SPERRUNG UND KÜNDIGUNG. Wir können Registrierungen oder Übertragungen nach eigenem Ermessen ablehnen, aussetzen oder kündigen oder Domainnamen eine Registry-Sperre, eine Registry-Deaktivierung oder einen ähnlichen Status zuweisen:
1. wenn Sie erheblich oder wiederholt gegen eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen (einschließlich Verstöße gegen die Verbürgungen in Abschnitt 6),
2. um einer Gerichtsentscheidung, einer anderen rechtlichen Anforderung oder einem Streitbeilegungsverfahren zu entsprechen,
3. um den Spezifikationen zu entsprechen, die von einem Branchenverband verabschiedet wurden, der bezogen auf das Internet allgemein als maßgebend anerkannt wird,
4. um den Vorgaben der ICANN, einer Registrierungsstelle oder einer Strafverfolgungsbehörde zu entsprechen,
5. um die Integrität und Stabilität der Dienste zu schützen,
6. wenn beim Registrierungsvorgang für einen eingetragenen Namen ein Fehler aufgetreten ist,
7. wenn Ihr Konto deaktiviert oder gekündigt wurde oder
8. wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Verhalten anderen Nutzern, Dritten oder Google Schaden zufügt oder Haftungsansprüche gegen andere entstehen lässt — beispielsweise durch Hacking, Phishing, Belästigung, Spamming oder Irreführung anderer.
LAUFZEIT.
1. Laufzeit der Vereinbarung. Sofern diese Vereinbarung nicht vorzeitig gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen gekündigt wird, bleibt sie gültig, solange (a) Sie bei uns einen eingetragenen Namen haben und (b) Google LLC ein bei der ICANN akkreditierter Registrator ist.
2. Ablauf eingetragener Namen. Der eingetragene Name läuft an dem in den Diensten angegebenen Ablaufdatum oder an dem in der geltenden Richtlinie der Registrierungsstelle oder der ICANN angegebenen Datum ab.
3. Kündigung. Falls Sie erheblich oder wiederholt gegen eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen, dürfen Sie die Google Domains-Website nicht mehr nutzen und wir können Ihr Google Domains-Konto sowie Ihre eingetragenen Namen kündigen oder sperren. Wir können jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Verpflichtungen Ihnen gegenüber diese Vereinbarung kündigen (einschließlich Kündigung Ihres Google Domains-Kontos und Kündigung und/oder Sperrung Ihrer eingetragenen Namen) oder Teile bzw. Funktionen der Dienste einstellen. Ausgenommen sind nur Verbraucher, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind.
4. Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher im EWR. Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind, können Sie binnen 14 Tagen nach Annahme der vorliegenden Vereinbarung diese widerrufen.
STREITSCHLICHTUNG.
1. Sie sind an alle Konsensrichtlinien der ICANN sowie an alle Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle gebunden, die gelegentlich durch Publikation auf der Website der ICANN oder der Registrierungsstelle oder durch Anpassung dieser Vereinbarung geändert werden können.
2. Sie haben die folgenden Dokumente zur Kenntnis genommen und verstanden und sind einverstanden, an sie gebunden zu sein. Dies gilt einschließlich eventueller künftig vorgenommener Änderungen dieser Dokumente, die als wesentlicher Bestandteil in diese Vereinbarung aufgenommen werden:
3. Bei Anfechtungen aufgrund oder im Zusammenhang mit dem eingetragenen Namen unterliegen Sie den folgenden Gerichtsbarkeiten (unbeschadet anderer möglicher Rechtsprechungen):
  1. Ihres Wohnsitzes
  2. von Mountain View, Kalifornien, USA oder
  3. des Standorts der Registrierungsstelle.
4. Zur Behebung von Fehlern bei der Registrierung des eingetragenen Namens oder zur Beilegung von Anfechtungen im Zusammenhang mit dem eingetragenen Namen kann die Registrierung Ihres eingetragenen Namens gemäß einer von der ICANN übernommenen Spezifikation oder Richtlinie oder gemäß einem Verfahren des Registrators oder der Registrierungsstelle, das keiner von der ICANN angewandten Spezifikation oder Richtlinie widerspricht, gekündigt oder übertragen werden.
5. Wenn wir informiert werden, dass bei einer Exekutiv-, Verwaltungs- oder Justizbehörde eine Beschwerde bezüglich eines eingetragenen Namens eingegangen ist, können wir beliebige, nach eigenem Ermessen erforderliche Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Anforderungen der Exekutiv-, Verwaltungs- oder Justizbehörde bis zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit zu erfüllen, ohne dass wir dadurch Ihnen gegenüber im Hinblick auf die Änderung, Zuweisung oder Kontrolle des registrierten Namens haftbar werden.
GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE. Mit Ausnahme der ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung angegebenen Rechte gewährt diese Vereinbarung keiner der Parteien irgendwelche stillschweigenden oder sonstigen Rechte hinsichtlich des geistigen Eigentums, einschließlich jeglicher Inhalte, der jeweils anderen Partei.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS NUR FÜR GESCHÄFTLICHE NUTZER UND ORGANISATIONEN IN DEN USA. FÜR IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ANSÄSSIGE GESCHÄFTLICHE NUTZER ODER ORGANISATIONEN WERDEN UNSERE DIENSTE SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG „WIE GESEHEN“ UND OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER ZUSICHERUNGEN ÜBER DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. BEISPIELSWEISE MACHEN WIR KEINERLEI ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER INHALTE ODER FUNKTIONEN DER DIENSTE, EINSCHLIESSLICH DEREN RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT ODER EIGNUNG FÜR IHRE ZWECKE.
HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH GESCHÄFTLICHE NUTZER UND ORGANISATIONEN. Geschäftliche Nutzer oder Organisationen verpflichten sich, Google und die Registrierungsstelle sowie deren Unterauftragnehmer, einschließlich der jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Tochtergesellschaften, gegenüber jeglichen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und Ansprüchen hinsichtlich Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten und -aufwendungen) zu verteidigen und freizustellen, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen:
1. Ihre Registrierung des eingetragenen Namens und die Nutzung der Dienste,
2. Verletzung dieser Vereinbarung bei der Nutzung des eingetragenen Namens oder
3. Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich gewerblicher Schutzrechte.
GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERBRAUCHER IM EWR. Für im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Verbraucher sehen die dort geltenden Verbrauchergesetze eine gesetzliche Gewährleistung im Hinblick auf die Dienste vor, die wir Ihnen bereitstellen. Gemäß dieser Gewährleistung sind wir für etwaige Vertragswidrigkeiten haftbar, die Sie innerhalb von zwei Jahren nach der einmaligen Bereitstellung und/oder zu einem beliebigen Zeitpunkt während der „fortlaufenden“ Bereitstellung digitaler Dienste feststellen. Möglicherweise schreiben die Gesetze Ihres Landes eine noch längere Gewährleistung vor. Ihre Ansprüche aus solchen gesetzlichen Gewährleistungen werden nicht durch andere gewerbliche Garantien eingeschränkt, die wir bieten. Wenn Sie einen Anspruch geltend machen möchten, wenden Sie sich bitte an uns.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
ALLE NUTZER:
1. Allgemein. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind unsere Verpflichtungen nur soweit gesetzlich zulässig beschränkt. Unsere Haftung bei Betrug, betrügerischer Falschdarstellung oder bei Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten ist nicht beschränkt.
2. Haftungsbeschränkung: Abgesehen von den oben beschriebenen Haftungsverpflichtungen haftet Google gemäß geltendem Recht nur für Verletzungen dieser Vereinbarung.
NUR GESCHÄFTLICHE NUTZER UND ORGANISATIONEN:
1. Beschränkung der indirekten Haftung. GEGENÜBER GESCHÄFTLICHEN NUTZERN ODER ORGANISATIONEN SIND NACH DIESER VEREINBARUNG WEDER WIR NOCH UNSERE LIEFERANTEN FÜR UMSATZEINBUẞEN, DATENVERLUSTE, FINANZIELLE VERLUSTE ODER INDIREKTE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ HAFTBAR, AUCH WENN UNS BEKANNT WAR ODER BEKANNT HÄTTE SEIN MÜSSEN, DASS DERARTIGE SCHÄDEN MÖGLICH SIND, UND AUCH DANN, WENN DIREKTE SCHÄDEN KEINEN RECHTSBEHELF RECHTFERTIGEN.
2. Beschränkung der Haftungshöhe. GEGENÜBER GESCHÄFTLICHEN NUTZERN ODER ORGANISATIONEN BESCHRÄNKT SICH UNSERE GESAMTE HAFTUNG SOWIE DIE UNSERER LIEFERANTEN UND DISTRIBUTOREN BEZÜGLICH JEGLICHER ANSPRÜCHE AUS DIESER VEREINBARUNG AUF (I) DEN BETRAG, DEN SIE FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE INNERHALB DER ZWÖLF MONATE VOR DEM EREIGNIS, DAS ZUM HAFTUNGSANSPRUCH GEFÜHRT HAT, GEZAHLT HABEN, ODER (II) 5.000 US-DOLLAR, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GERINGER IST.
3. Ausnahmen zu den Beschränkungen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte einer Partei durch die andere Partei, für Verpflichtungen zur Haftungsfreistellung oder für Ihre Zahlungsverpflichtungen.
BESTIMMUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG BESTIMMTER TLDs. Die Registrierung bestimmter TLDs unterliegt den zusätzlichen Bestimmungen unter https://domains.google.com/tos, die gelegentlich aktualisiert werden können.
SONSTIGES.
1. Mitteilungen. Zur Erleichterung der Abläufe werden beide Parteien gebeten, aber nicht verpflichtet, schriftliche Mitteilungen in englischer Sprache zu verfassen und an die Rechtsabteilung sowie den primären Ansprechpartner der anderen Partei zu adressieren. Die E-Mail-Adresse für Mitteilungen an die Rechtsabteilung von Google lautet legal-notices@google.com.
2. Abtretung. Sie dürfen keinen Teil dieser Vereinbarung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten.
3. Höhere Gewalt. Keine Partei ist haftbar für die Nichterfüllung oder für Verzögerungen bei der Erfüllung einer Verpflichtung, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.
4. Kein Verzicht. Keine der Parteien wird so behandelt, als habe sie auf irgendwelche Rechte verzichtet, wenn sie ein Recht im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausübt oder die Ausübung verzögert.
5. Keine Vertretung. Diese Vereinbarung begründet kein Vertreterverhältnis, keine Partnerschaft und kein Joint Venture zwischen den Parteien.
6. Begünstigte Dritte. Begünstigte Dritte dieser Vereinbarung soll die Registrierungsstelle für Ihren eingetragenen Namen sein. Die Parteien dieser Vereinbarung nehmen daher zur Kenntnis und sind einverstanden, dass nach dieser Vereinbarung die Rechte der Registrierungsstelle als begünstigte Dritte zugesichert sind und dass die Registrierungsstelle ihre Rechte als begünstigte Dritte geltend machen kann. Die Rechte der Registrierungsstelle als begünstigte Dritte bestehen bei Kündigung dieser Vereinbarung fort.
7. Salvatorische Klausel. Sollte sich eine der Bestimmungen oder ein Teil einer Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung dennoch in Kraft.
8. Geltendes Recht.
  1. SÄMTLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, UNTERLIEGEN DEN GESETZEN DES BUNDESSTAATES KALIFORNIEN MIT AUSNAHME DER IN KALIFORNIEN GELTENDEN KOLLISIONSNORMEN UND WERDEN AUSSCHLIEẞLICH VOR DEN BUNDESGERICHTEN ODER BUNDESSTAATLICHEN GERICHTEN VON SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT. DIE PARTEIEN ERKENNEN DIE PERSÖNLICHE RECHTSPRECHUNG DURCH DIESE GERICHTE AN.
  2. Wenn Sie oder Ihre Organisation im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz ansässig sind, unterliegt diese Vereinbarung dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder Ihre Organisation Ihren Sitz hat, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor Ihren lokalen Gerichten anhängig machen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist, können Sie uns bei Problemen direkt kontaktieren. Wir bemühen uns dann um eine Lösung. Die Europäische Kommission stellt auch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, allerdings ist Google gesetzlich nicht verpflichtet, diese oder andere Plattformen zur Streitbeilegung zu verwenden.
9. Billigkeitsantrag. Nichts in dieser Vereinbarung hindert die Parteien daran, einen Billigkeitsantrag zu stellen.
10. Fortbestand. Die folgenden Abschnitte behalten über die Beendigung der Vereinbarung hinaus ihre Gültigkeit: 3.c. (Weitergabe der Daten des Domaininhabers an Dritte), 6 (Zusicherungen und Gewährleistungen) 10 (Gewerbliche Schutzrechte), 11 (Haftungsausschluss nur für geschäftliche Nutzer und Organisationen in den USA), 12 (Haftungsfreistellung durch geschäftliche Nutzer und Organisationen), 14 (Haftungsbeschränkung) und 16 (Sonstiges).
11. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsinhalts. Bei Abschluss dieser Vereinbarung hat sich keine Partei auf andere als in dieser Vereinbarung ausdrücklich erklärten Aussagen, Erklärungen oder Gewährleistungen verlassen, unabhängig davon, ob diese fahrlässiger oder argloser Natur sind. Außerdem entstehen auf Basis solcher nicht ausdrücklich erklärter Aussagen, Erklärungen oder Gewährleistungen keine Rechte oder Rechtsbehelfe. Die URL-Bedingungen sind in ihrer gegebenenfalls geänderten und jeweils gültigen Fassung aufgrund des hier erfolgten Verweises Teil der Vereinbarung. Wir sind berechtigt, in dieser Vereinbarung angegebene URLs durch aktualisierte URLs zu ersetzen.

WIDERRUFSBELEHRUNG GEMÄẞ GELTENDEM RECHT IM EWR Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind, haben Sie laut den dort geltenden Verbrauchergesetzen das Recht, diese Vereinbarung zu widerrufen, wie in der folgenden Widerrufsbelehrung beschrieben.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Vereinbarung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns (Google Ireland Limited, ATTN: Google Domains, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; +33-0800944700, landesspezifische Telefonnummern siehe unten; domains-eu-support@google.com) mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diese Vereinbarung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diese Vereinbarung widerrufen, sind wir verpflichtet, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieser Vereinbarung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall fallen aufgrund dieser Rückzahlung Gebühren für Sie an.

Wenn Sie den Beginn der Ausführung von Diensten innerhalb des Widerrufszeitraums beantragt haben, müssen Sie einen anteiligen Betrag zahlen. Dieser ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen der Leistung, die bereitgestellt wurde, bis Sie uns über den Widerruf dieser Vereinbarung informiert haben, und der Leistung, die vereinbarungsgemäß insgesamt bereitgestellt worden wäre.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie die Vereinbarung widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Google Ireland Limited, ATTN: Google Domains, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, domains-eu-support@google.com:
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung __________________________________________
– Bestellt am _____________________________
– Name des Verbrauchers _______________________
– Anschrift des Verbrauchers _____________________
– Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________
– Datum _______________

Verlust des Widerrufsrechts

Im Hinblick auf bestimmte, im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellte Dienste (z. B. Aftermarket-Domainnamen oder Early-Access-Domainnamen) verlieren Sie das oben beschriebene Widerrufsrecht, wenn Sie (i) während des Widerrufszeitraums der Bereitstellung des Dienstes ausdrücklich zustimmen und (ii) bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald der Dienst erfolgreich bereitgestellt wurde.

Google-Kontaktdaten für den Widerruf

Land	Telefonnummer
Belgien	080050577
Deutschland	08006270500
Spanien	800000297
Frankreich	0800944700
Italien	800089774
Niederlande	08002659293
Österreich	0800220038
Polen	800285210
Schweden	0201203089

DEFINITIONEN

„Konto“: Ihr Google-Konto.

„Geschäftlicher Nutzer“: Eine natürliche Person oder ein Rechtssubjekt, die bzw. das kein Verbraucher ist (siehe Definition von „Verbraucher“ weiter unten).

„Änderung des Domaininhabers“: Die Änderung des Namens, der Organisation, der E-Mail-Adresse oder der E-Mail-Adresse des Verwaltungskontakts des Domaininhabers, wenn keine E-Mail-Adresse des Domaininhabers vorliegt.

„Gewerbliche Garantie“: Eine freiwillige Zusage, dass gewisse Qualitätsstandards eingehalten werden und dass das Unternehmen, das die Garantie ausspricht, bei Nichteinhaltung dieser Standards dafür verantwortlich ist, die mangelhaften Gegenstände zu reparieren, zu ersetzen oder dem Verbraucher zu erstatten.

„Verbraucher“: Eine natürliche Person, die Google Domains für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs nutzt.

„Gebühren“: Anfallende Gebühren für den Dienst, für Drittanbieterdienste und sonstige Google-Dienste.

„Google Domains-Konto“: Ihr Konto für Google Domains.

„Google Domains-Website“: Die Website von Google Domains.

„ICANN“: Internet Corporation for Assigned Names and Numbers.

„ICANN Transfer Policy“: Die ICANN-Richtlinie unter http://www.icann.org/transfers/.

„Gewerbliche Schutzrechte“: Aktuelle und zukünftige weltweite Patentrechte, Urheberrechte, Handelsgeheimnisse, Markenrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und ähnliche Rechte.

„Vertragswidrigkeiten“: Ein Rechtsbegriff, der eine Abweichung zwischen der erwartbaren Funktionsweise und der tatsächlichen Funktionsweise beschreibt. Laut Gesetz gründet sich die erwartbare Funktionsweise darauf, wie sie vom Verkäufer oder Händler beschrieben wird, ob Qualität und Leistung zufriedenstellend sind und ob die Ware sich für den Zweck eignet, für den solche Waren in der Regel genutzt werden.

„Gesetzliche Gewährleistung“: Die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers oder Händlers, zu haften, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren mangelhaft sind, wenn also eine Vertragswidrigkeit vorliegt.

„Gerichtliches Verfahren“: Eine Anfrage zur Offenlegung von Daten, die im Rahmen von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Vorladungen, richterlichen Anordnungen, staatlich-regulatorischen oder behördlichen Anfragen oder sonstigen gültigen rechtlichen Befugnissen, Gerichtsverfahren oder ähnlichen Verfahren erfolgt.

„Organisation“: Eine juristische Person (zum Beispiel eine Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung) und keine natürliche Person.

„Sonstige Google-Dienste“: Andere Google-Dienste als die Dienste, die über die Google Domains-Website bereitgestellt werden, und die separaten Nutzungsbedingungen unterliegen.

„Eingetragener Name“: Ein Domainname in einer TLD, die unter diese Vereinbarung fällt und aus zwei oder mehreren Ebenen bestehen kann (z. B. max.mustermann.name). Die Registrierungsstelle (oder ein mit Registrierungsdiensten beauftragter Partner) verarbeitet die zugehörigen Daten in einer Registry, trifft Vorkehrungen für die Verarbeitung oder erzielt mit der Verarbeitung Einnahmen.

„Inhaber des eingetragenen Namens“: Der Inhaber eines eingetragenen Namens.

„Registry“ oder „Registrierungsstelle“: Die Person oder das Rechtssubjekt, die bzw. das für die Erbringung von Registry-Diensten für eine bestimmte TLD gemäß einer Vereinbarung zwischen der ICANN oder ihrem Rechtsnachfolger und dieser Person oder diesem Rechtssubjekt verantwortlich ist oder die hierfür bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung gemäß einer Vereinbarung verantwortlich ist.

„Dienste“: Die Domainnamen-Registrierungsdienste, die über die Google Domains-Website verfügbar sind.

„Drittanbieterdienste“: Zusätzlich durch Dritte bereitgestellte Dienste einschließlich Diensten zur Registrierung von TLDs, für die Google LLC kein akkreditierter Registrator ist, und Diensten, die private oder Proxy-Registrierungen anbieten.

„TLD“: Eine Top-Level-Domain oder Domain der obersten Ebene im Internet-Domainsystem.

„URL-Bedingungen“: Jegliche Bedingungen, die unter den in dieser Vereinbarung aufgeführten URLs angegeben sind.

„WHOIS“: Die öffentliche Darstellung oder Verbreitung von Registrierungsdaten durch Google gemäß ICANN-Anforderungen und -Konsensrichtlinien.